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Aufgrund der derzeitigen Coronasituation finden derzeit keine Veranstaltungen statt.
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Ihr
CDU Kreisverband Delmenhorst

24.11.2020
Pressemitteilung vom 24.11.2020

CDU Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Lampe bringt es auf den Punkt: „Die Argumente des Stadtsportbundes bezüglich der Sanierung der Kunststofflaufbahn im Stadion haben uns überzeugt. Wir dürfen mit der Sanierung nicht bis ins Jahr 2023 warten.“

Der derzeitige Zustand der Laufbahn erfordere eine umgehende Reinigung und Neuversiegelung. Viel zu lange schon wurden diese absolut notwendigen Maßnahmen immer wieder aufgeschoben. „Wir können nicht warten, bis eine Neuversiegelung aufgrund des schlechten Zustandes nicht mehr möglich ist und eine Komplettsanierung über 1 Million Euro kostet“, so Lampe. Eingestellt in den Haushalt ist bereits eine Summe von 70.000 Euro für Reinigungsarbeiten.

„Geht man von einem Gesamtbetrag von etwa 150.000 Euro für eine Neuversiegelung aus, ist die benötigte Restsumme für den Haushalt verkraftbar.“ Die CDU hat daher einen Antrag gestellt, die benötigten Haushaltsmittel bereits in den Haushalt 2021 einzustellen. Da der zuständige Fachausschuss bereits getagt hat, ist über den Antrag im Verwaltungsausschuss und letztendlich im Stadtrat zu entscheiden.



 
Artikelbild
Folgender Antrag wurde gestellt
Für Veranstaltungstechniker, Veranstalter und Künstler hat
die Corona-Pandemie dazu geführt, dass Ihnen bis zu 90% der Einnahmen weggebrochen sind. Viele sind finanziell am Existenzminimum angekommen. Kredite können in vielen
Fällen nicht mehr bedient werden und einige haben Grundsicherung beantragt, da die Hilfsprogamme vom Land und Bund in vielen Fällen nicht in Anspruch genommen werden
konnten oder nicht ausreichten um die Einnahmeverluste auch nur annähernd zu kompensieren. Wie uns berichtet wurde, war auch über den Härtefallfonds der Stadt keine Hilfe möglich. Die Stadt Delmenhorst ist sich ihrer Verantwortung für die Kultur- und Veranstaltungsbranche bewusst und stellt deshalb ein Hilfspaket auf. Das primäre Ziel ist dabei nicht einmalige finanzielle Hilfen zu zahlen, sondern die Künstler und Veranstalter dabei zu unterstützen wieder eigene Umsätze zu erwirtschaften und gleichzeitig das kulturelle Leben in Delmenhorst im nächsten Jahr wieder zum laufen zu bringen.
Wir wollen:
1.) Für öffentliche Veranstaltungen von privaten Veranstaltern wird im Jahr 2021 die Nutzungsgebühr für die Markthalle, die Burginsel, die Hotelwiese und den Marktplatz erlassen. Es sind nur die Kosten für die Reinigung beziehungsweise für die Wiederherstellung durch den Veranstalter zu übernehmen.
2.) Zum Stadtjubiläum 2021 werden Planungen für einen "Kultursommer" (Arbeitstitel) in den Monaten Juli und August erstellt. In Zusammenarbeit der örtlichen Veranstaltungs- und
Kulturbranche wird ein Konzept erarbeitet, dass ein vielfältiges kulturelles Angebot im Sommer schaffen soll. Hierfür werden ausreichende Haushaltsmittel bereitgestellt. Die Stadt führt hierzu noch in diesem Jahr Gespräche mit der örtlichen Veranstaltungsbranche.
3.) Der Härtefallfonds der Stadt wird dahingehend angepasst, dass auch Künstler, Veranstalter und Veranstaltungstechniker darauf zurückgreifen können.
4.) Wir sind uns darüber bewusst, dass aufgrund er Corona-Pandemie Veranstaltungen auch kurzfristig abgesagt werden können. Für derartige Fälle sind Mittel bereit zu halten,
damit das finanzielle Risiko nicht alleine durch die Veranstalter zu tragen ist. Grundlage für jede Veranstaltung ist ein durch die Stadt zu genehmigendes Hygienekonzept!
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Mattern,
die Corona-Entwicklung der letzten Tage in Delmenhorst ist besorgniserregend. Neben den Infektionszahlen verunsichert die Bevölkerung aber vor allem ein Mangel an Informationen. Während in anderen Kommunen offen kommuniziert wird, dass überwiegend private Feiern als Auslöser identifiziert werden konnten, schweigt man in Delmenhorst über die Ursachen und behauptet, dass sich keine Muster ermitteln lassen.

Es wird mittlerweile öffentlich darüber diskutiert, dass verschiedene Großhochzeiten in Bremen Auslöser des Infektionsgeschehens in Delmenhorst gewesen sein sollen. Das Problem wird dadurch nicht besser, dass sich Angehörige von städtischen Bediensteten in den sozialen Medien ähnlich äußern, aber von offizieller Seite gesagt wird, dass die Fälle keinem Muster folgen. Das verstärkt nur den Eindruck vieler, dass „die da oben (Politik und Verwaltung)“ der Bevölkerung Informationen vorenthalten.
 
Bitte teilen Sie uns mit, welche Erkenntnisse es über das Infektionsgeschehen gibt und welche Ergebnisse die Kontaktverfolgungen ergeben haben. Bitte teilen sie uns weiterhin mit, wie die angeordnete Quarantäne überwacht wird und ob es richtig ist, dass ausschließlich telefonisch überprüft wird, ob sich eine Person tatsächlich in Quarantäne befindet.
 
Wir möchten sie bitten diese Anfrage kurzfristig zu beantworten.
 
 
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Pressemitteilung von Ratsherr Albers

Aufgrund des nicht absehbaren Endes der Corona-Pandemie beantragt der stellvertretene Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Ratsherr Heinrich-Karl Albers, die Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Delmenhorst auch im Jahr 2021 außer Kraft zu setzen. Zur Begründung sagt

Ratsherr Albers: „Die Einzelhändler und Gastronomen haben aufgrund der Pandemie erhebliche Einnahmeausfälle, da ist die Stadt in der Pflicht sie zu unterstützen, damit sie ihren Betrieb weiter ausüben können. Durch die Außerkraftsetzung der Sondernutzungsgebührensatzung können wir einen kleinen Beitrag zur Unterstützung von Einzelhandel und Gastronomie leisten“.


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Für die Wahl im September 2021

Wir laden alle CDU Mitglieder, die in unserer Stadt am Tag der Versammlung für die Kommunalwahl wahlberechtigt sind, zur Wahl der Oberbürgermeisterkandidatin für die Stadt Delmenhorst im September 2021 ein.

Die Einladung mit der Tagesordnung wird Ihnen per Post zugesandt.

Aufgrund der Coronaschutzbedingungen ist eine Anmeldung unter 04221-917510 oder per Mail cdu-delmenhorst@t-online.de dringend erforderlich. Bitte denken Sie an Ihren Mund-Nasenschutz.

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Es ist schon sehr befremdlich, wenn „die Verwaltungsspitze“ berechtigte Kritik, initiiert von unseren Bürgerinnen und Bürgern, als Wahlkampf abtut. Es ist eine Tatsache, daß es in Delmenhorst sowohl bei der Kfz-Zulassung, als auch im Bürgerbüro erhebliche Probleme mit der Abwicklung trivialster Aufträge gibt. Die Ursache liegt hierbei nicht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern in der Führung. Keinesfalls wollte ich die Arbeit einzelner dort arbeitenden Personen kritisieren. Vielmehr beschrieb ich die Organisation des
Ganzen. Jetzt kommt dann wieder die „Verwaltungsspitze“ ins Spiel. Wenn es in einzelnen Servicebereichen größeren Zulauf gibt, muß kurzfristig nachgesteuert werden! Hier liegt ein Versagen der „Verwaltungsspitze“ vor. Wie es besser gehen kann, zeigt nicht nur der Landkreis, sondern auch beispielsweise die Stadt Oldenburg.

Wenn in einer Behörde die Telefone klingeln, „droht ein Kunde mit einem Auftrag“! Diese Kunden gilt es zu organisieren! Vielleicht wäre dem Kunden geholfen, wenn man die Sprechzeiten drastisch „entzerrt“, dies dann auch öffentlich kund tut. Wenn ein Freiberufler seinen Umsatz um knapp 40% (ich beziehe mich hierauf die Steigerung bei der Kfz-Zulassungsstelle im Publikumsverkehr) steigern kann, dann organisiert er dieses auch!
 
Die Gesamtzahl der zugelassenen Autos ist im ersten Halbjahr - gegenüber dem Vorjahr - sogar leicht zurückgegangen! Was tun sind die Leute, welche die Händler bearbeiten und jetzt offensichtlich weniger Aufträge haben? Warum unterstützen diese nicht den Publikumsverkehr?
Weiterhin hätte die Verwaltung mit ausgedehnten Sprechzeiten auch länger die Möglichkeit ihren Laden zu durchlüften - wobei ich mich frage, wie dies die zahlreichen Einzelhändler in der Stadt machen - dort ist auch nur eine Türe vorne im Laden, sonst selten eine Belüftungsmöglichkeit!

Ich betone:
Die Verwaltung ist für die Bürger da! Diese rufen oftmals sehr teure Dienstleistungen ab und haben ein Recht darauf für ihr Geld wie „Kunden“ behandelt zu werden.

Bye the Way - die Telefonanlage war gestern offenbar schon wieder defekt. Ein guter Freund brauchte heute fast zwei Stunden, um jemanden im Bürgerbüro zu erreichen, weil er einen Termin haben wollte um seinen Ausweis abzuholen - Er kam sich vor - wie eben ein „Bittsteller“.
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30.07.2020
Verwaltungsarbeit ist eine Dienstleistung
Pressemitteilung

Der stellvertretende Vorsitzende und Ratsherr der CDU Delmenhorst Jürgen Waßer zeigt sich empört über die weiterhin andauernde Situation im Bürgerbüro und der KFZ-Zulassungsstelle. Bürgerinnen und Bürger müssen derzeit wochenlang auf Termine für einfachste Behördengänge warten und oftmals ist der Bürgerservice nicht einmal telefonisch zu erreichen.

Letzteres sorgt für große Verärgerung in weiten Teilen der Delmenhorster Bevölkerung.

„Die Verwaltungsarbeit ist eine Dienstleistung und wird durch den Bürger über die hier erhobenen Gebühren finanziert. Unsere Bürger sind keine Bittsteller, sie dürfen eine zügige und professionelle Arbeit für ihre Gebühren - also ihr Geld - erwarten. In praktisch allen Dienstleistungsbereichen, egal ob Handwerk, Gastronomie oder Handel, herrscht seit Wochen - unter Beachtung der Coronaregeln - wieder offensichtlich Normalität, doch in der städtischen Verwaltung wird man mit unverschämt langen Wartezeiten vertröstet. Gerade in diesen schwierigen Zeiten beleben viele Menschen zum Beispiel durch den Kauf eines Autos die kriselnde Volkswirtschaft, diese werden jetzt durch das schleppende Vorgehen und hinhaltende Terminvergabe hart bestraft. Covid 19 mit den derzeitig niedrigen Infektionszahlen darf nicht zum Erliegen der Verwaltungstätigkeit führen - dass dieser Dienst am Bürger nicht gewährleistet werden kann, stößt daher auf mein Unverständnis“: so Jürgen Waßer. 

Für den Ratsherr der CDU-Fraktion ist klar, dass das ohnehin angeschlagene Image der Stadt Delmenhorst weiter Schaden nehmen wird, wenn der Bürgerservice auch in den kommenden Wochen nicht vollumfänglich zu erreichen ist und keine Normalität bei dieser Dienstleistung am Bürger einkehrt. 


Pressemitteilung

Der Vorsitzende des Planungsausschusses Heinrich-Karl Albers hat für die CDU Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, dass das derzeitige AOK-Gebäude für die Nachnutzung durch das Stadtmarketing und die dwfg herzurichten ist. Die Haushaltsmittel hierfür sind in den Haushalt 2020 einzustellen.

Ratsherr Albers führt aus: „Der jetzige Standort des Stadtmarketings im Rathaus ist nicht optimal, da während der Schließzeiten des Ratshauses (freitags ab 12.00 Uhr und samstags und sonntags ganztägig) das Stadtmarketing ebenfalls geschlossen ist. Gerade während der Schließzeiten wäre eine Öffnung des Stadtmarketings in einem bestimmten Zeitfenster wünschenswert“.

Albers weiter:“ Verkehrstechnisch ist es dort leichter erreichbar und befindet sich an zentraler Stelle in der Nähe des Wohnmobilstellplatzes, des Bootsverleihs, der Graft und der Grafttherme“.

„Auch die Wirtschaftsförderung wäre ebenfalls leichter erreichbar und nicht so versteckt wie in der Lange Straße, was auch eine Erleichterung für Unternehmer wäre die in Delmenhorst etwas investieren wollen,“ führt Albers weiter aus.

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Pressemitteilung
 CDU beantragt Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen

 

Nicht erst die Corona-Krise hat uns die Bedeutung von digitalen Dienstleistungen vor Augen geführt. Die CDU-Stadtratsfraktion sieht die Notwendigkeit hier bei der Stadt nachzusteuern. Die Nachbarlandkreise scheinen in Fragen der Digitalisierung weiter zu sein als wir. So ist es beim Landkreis Oldenburg oder auch bei der Stadt Oldenburg, Termine rund um die Uhr online zu buchen, wohingegen in Delmenhorst dies nur umständlich telefonisch oder per E-Mail möglich ist. Hier soll nach Meinung der CDU-Fraktion kurzfristig abhilfe geschaffen werden. "Die Möglichkeit per Telefon oder E-Mail Termine bei der Verwaltung zu vereinbaren soll kurzfristig um ein Online-Tool ergänzt werden", sagt Kristof Ogonovski, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. "Es ist nicht mehr zeitgemäß termine ausschließlich per E-Mail oder Telefon zu vereinbaren, so Ogonovski weiter.

 

In einem zweiten Schritt fordert die CDU, dass die Verwaltung überprüft, welche Dienstleistungen teilweise oder Vollständig auf online Angebote umgestellt werden können. Bis zu den Haushaltsberatungen soll eine Übersicht der Dienstleistungen mit einer Kostenschätzung für die Umstellung vorgelegt werden. "Uns ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Verwaltungsleistungen direkt von zu Hause zu beantragen können", so Ogonovski

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