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Presseerklärung des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden des CDU-Stadtbezirksverbandes Deichhorst-Stadtmitte Heinrich Karl Albers
Gastronomie und Einzelhandel haben unter der Pandemie schwer gelitten. Sie mussten erhebliche Aufwendungen für Hygienemaßnahmen investieren, um ihre Besucher und Kunden weiter zufriedenstellen zu können. Dass sie trotzdem diese Krise gemeistert haben, findet meine volle Anerkennung. Doch brauchen sie einen finanziellen Puffer, um weiterhin unsere Innenstadt zu einem Anziehungspunkt zu machen.
Deshalb habe ich in einem Schreiben an den Oberbürgermeister beantragt, für das Jahr 2022 die Sondernutzungsgebührensatzung für die Außengastronomie und den Einzelhandel auszusetzen. Ich will mit dieser Maßnahme den Wegfall von Aufwendungen erreichen, die diesen Betrieben zusätzliche Kosten auferlegen würden, wenn sie etwa ihre Verkaufsflächen auf die Verkehrsflächen ausdehnen. Ich schlage vor, dass für das Verfahren im Jahr 2023 der im September neu gewählte Rat der Stadt entscheiden soll.
"Gemeinsam für ein blühendes Delmenhorst"
"Frisch ist´s", konnte man heute häufiger in der Innenstadt hören. Ja, dürfte ruhig etwas wärmer sein, aber Hauptsache trocken und das schöne: die Maskenplicht ist aufgehoben.
Unter dem Motto "Gemeinsam für ein blühendes Delmenhorst!" habe ich heute mit unserer Oberbürgermeisterkandidatin Petra Gerlach und mit anderen Kandidaten für die Kommunalwahl Samentüten mit Wildblumensaat verteilt. Die Aktion ist gut angekommen und es ergaben sich etliche Gespräche.
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Presserklärung von Kristof Ogonovski
Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion
Gute Bildung für unsere Kinder zu erreichen ist eine der
wichtigsten Aufgaben für uns Kommunalpolitiker. Deshalb
fehlt mir im Entwurf von Niedersachsens Kultusminister
Grant Hendrik Tonne (SPD) zum Kita Gesetz die neue dritte
Betreuungskraft für die Kindergartengruppen. Da diese seit
langem notwendige Verbesserungen der Arbeit in den Kitas
von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart wurde,
gilt es jetzt Nägel mit Köpfen zu machen. Bildung beginnt
nämlich nicht erst in der Grundschule, sondern bereits im
Kindergarten. Deshalb müssen Kita-Gruppen eine dritte
Betreuungskraft bekommen, wir dürfen nicht an unseren
Kindern sparen. Daneben muss aber auch über verbesserte
Gehaltsstrukturen nachgedacht werden, um den Beruf
attraktiver zu machen.
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Neubau der Kita im Stadtteil Stickgras
Jürgen Waßer, der Stadtbezirksvorsitzende für den Stadtbezirk-Ost der Delmenhorster CDU begrüßt den Neubau der Kindertagesstätte im Stadtteil Stickgras.
„Diese Kita ist enorm wichtig für unseren Stadtteil und unterstreicht unsere Willkommenskultur für junge Familien“. Gleichzeitig mahnt der Ratsherr allerdings auch die kaum vorhandene Bautätigkeit in der Stadt an. „Viele junge Menschen, welche die Stadt bereichern, wandern immer noch in angrenzende Kommunen ab, weil sie in Delmenhorst einfach keinen Bauplatz finden. Hier existiert dringender Handlungsbedarf, insbesondere im Stadtosten! Eine „Warteliste“ von mehreren hundert Bauwilligen in unserer Stadt ist völlig inakzeptabel.“
Weiter mahnt Jürgen Waßer den Fachkräftemangel in den Erziehungsberufen an. „Eine Kita zu bauen ist das eine - sie mit hochmotivierten und qualifiziertem Personal zu bespielen das andere. Erzieher und Erzieherinnen wachsen nun mal nicht auf den Bäumen - das Land muss noch gewaltig nachbessern und die Gesellschaft dieser Berufsgruppe schlichtweg mehr Wertschätzung entgegen bringen.“
Pressemitteilung zum Vorfall auf dem Friedhof Bungerhof
Zur aktiven Arbeit bei der Bewältigung der Corana Krise fordert die stellvertretende Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Delmenhorst und Ratsfrau, Frauke Wöhler, den Delmenhorster Oberbürgermeister in einer Presseerklärung auf. Wöhler: „Herr Jahnz hat seinerzeit äußerst heftig gegen das Grünkohlessen von unter zehn Personen in einem Delmenhorster Restaurant gewettert. Angesichts der zweifachen Teilnahme von mehreren Hundert Personen auf dem muslimischen Friedhof hat er bis jetzt tapfer geschwiegen“. Nach Wöhlers Meinung könne es nicht angehen, dass das Stadtoberhaupt von Anfang an, die Corona Bewältigung Herrn Mattern übertragen habe, das wäre nach ihrer Meinung Chefsache gewesen.
Wöhler regt ferner an, im Hinblick auf den Corona Hotspot Delmenhorst verstärkt im Stadtteil Düsterort für das Impfen zu werben und ggf. wie in anderen Kommunen auch, dort ein aufsuchendes Impfangebot zu machen.
Bild von links Frauke Wöhler, Irmtraud Kersnauskas, Christina Naujoks, Bianca Kröger, Dorothea Stelljes-Szukalski und Stefanie Ehlers
Muttertagsaktion der Frauen Union Delmenhrost
Anlässlich des Muttertages haben wir von der Frauenunion der CDU Delmenhorst wieder Rosen aus Hasbergen verteilt. Die Innenstadt war gut besucht und so waren unsere 500 Rosen schnell verteilt. Die Tradition besteht schon seit 40 Jahren und es ist schön den Frauen eine Freude zu machen.
Wiederaufnahme der Wasserförderung
Pressemitteilung
Endlich Auskunft über die Wiederaufnahme der Wasserförderung für das Gebiet „An den Graften“ hat jetzt CDU-Ratsherr Heinrich Karl Albers in einer Anfrage an den Oberbürgermeister verlangt. Albers bezieht sich darin auf diemehrfache Überschwemmung der Graft, des Parks und großerFlächen des Landschaftsschutzgebietes Eins. Grundwasser quoll an die Oberfläche, vernässte die Graft, Hausgärten und Kellerräume, was von Experten schon vor Jahren festgestellt und der Stadtverwaltung übermittelt wurde.
Nachdem im Mai 2020 die Stadtwerke den Antrag auf Entnahme von Grundwasser gestellt hatten, ist in dieser Sacheaber immer noch nichts entschieden worden. Daher soll dieVerwaltung jetzt baldigst im Fachausschuss zu folgendenFragen eine Stellungnahme abgeben:
1.Ist der Antrag vollständig und umfassend?
2.Ist die von den Stadtwerken beantragte Grundwasserförderung, die örtliche Lage und die Tiefe
der Brunnen geeignet, die erneute Versumpfung zu vermeiden?
3.Wird der Grundwasserspiegel hinreichend niedrig gehalten?
4.Wann erfolgt die Entscheidung über den Antrag und der Bescheid an die Stadtwerke?
5.Wann ist mit der Wiederaufnahme der Förderung zu rechnen?
Ferner will der CDU –Politiker wissen, wie lange das Verfahren noch dauern kann, ob für die Graft von Amts wegen ein Wasserschutzgebiet ausgewiesen werden wird, oder ob die Verwaltung einen Antrag der Stadtwerke hierzu erwartet. Nach Meinung von Albers könnte es sinnvoll sein, zur Sicherung der Grundwasserqualität das Verfahren bereits jetzt inhaltlich und planerisch vorzubereiten. Albers:„Die Bürgerinnen und Bürger warten schon viel zu lange auf diese Entscheidung, es muss doch endlich vorangehen!“
