Das Gastronomiegewerbe liegt aufgrund der Corona-Krise am Boden. Gerade diese Branche ist besonders hart betroffen. Während der Einzelhandel seine Pforten zumindest unter Auflagen wieder öffnen durfte, wird es auch in den nächsten Wochen wegen der weiterhin bestehenden Kontaktbeschränkungen für die Gastronomie nicht zu einer Rückkehr zur Normalität kommen. Die Fördermittel des Bundes reichen nicht im Ansatz aus, um über einen längeren Zeitraum zu helfen. Als Stadt können wir ganz konkret unterstützen und die Gebühren für die Nutzung der Außengastronomieflächen für dieses und das nächste Jahr aussetzen.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grüne im Delmenhorster Stadtrat, Kristof Ogonovski und Marianne Huismann, äußern sich sehr zufrieden über die Wiederaufnahme der Altpapierabfuhr. „Wir begrüßen es, dass die dafür zuständige Abfallwirtschaft Delmenhorst GmbH (ADG) die Leerung der Blauen Tonnen wieder aufnehmen wird“. Anscheinend habe der Druck aus der Bevölkerung und Politik seine Wirkung bei der Geschäftsführung nicht verfehlt. „Letztendlich hat dann offensichtlich unser Eilantrag dafür gesorgt, dass die ADG sich noch einmal intensiv damit befasst hat, nach einer Lösung des Problems zu suchen“. Durch die Wiederaufnahme der Altpapierabfuhr werde verhindert, dass Altpapier in den Wohnungen gestapelt und so zu einer Brandgefahr wird. Auch die wilde Entsorgung neben den Containern für Altkleider oder in der freien Landschaft kann somit verhindert werden. Die jetzigen Planungen der ADG zeigen, dass es auch unter den erschwerenden Bedingungen der Kontakt- und Hygienevorschriften sowie unter Beachtung der Arbeitsschutzmaßnahmen möglich ist, die Blauen Tonnen wieder zu leeren. Vielleicht hätte man bei der ADG gleich zu Beginn mehrere Alternativen ins Auge fassen sollen. Ogonovski und Huismann sind sich einig: „Dass die im Abfallkalender angegebenen Termine nicht mehr eingehalten werden können sondern neue Termine für die Abfuhr gefunden werden müssen, sorgt für Verwirrung bei den Bürgen. Entscheidend ist aber, dass das Altpapier wieder abgeholt wird“! Wichtig sei es jetzt, die neuen Abfuhrtermine so bekannt zu machen, dass alle Haushalte rechtzeitig informiert werden. Dass in diesem Zusammenhang der Eilantrag von CDU und Grünen im Stadtrat keine Mehrheit fand, ist für Ogonovski kein Problem. „Wichtig ist in diesem Fall das Ergebnis“. Und Marianne Huismann stellt die berechtigte Frage: „Warum nicht gleich so“?

Damit der Zugang für Menschen mit Einschränkungen aber auch für Personen mit Kinderwagen, Rollator oder mit dem Fahrrad leichter zugänglich ist, beantrage ich für die CDU Stadtratsfraktion, dass der Aufgang zur Verbindungsbrücke zwischen dem äußeren Graftring und der Binnengraft auf Höhe des "Kleinen Hauses" behindertengerecht ( mit Rampe und Geländer) hergerichtet wird und auch dass die Brücke, die in einem guten baulichen Zustand ist, eine Rampe mit Geländer erhält. Die Planungen sind im Jahr 2020 durchzuführen und die HH-Mittel für die Ausführung in den HH 2021 einzustellen, damit die Baumaßnahme auch in 2021 durchgeführt wird.

Sachverhalt/Begründung: Die Graft und besonders die Burginsel sind eine Perle unserer Stadt. Die zuständigen Stellen unserer Verwaltung und des Bauhofes leisten hier eine sehr gute Arbeit. Doch man kann immer noch nachbessern. Bisher gibt es nur einen, wenn auch sehr holprigen, Zugang zur Innengraft beim Graftwerk. Der zweite Zugang ist eben jener auf Höhe des "Keinen Hauses". Es wäre ohne Zweifel ein Zugewinn an Lebensqualität für die Bürger der Stadt und insbesondere für die Bewohner des Max-Planck-Viertels wenn hier nachgebessert

Liebe Mitglieder und Freunde der CDU-Delmenhorst,

 

die momentane Situation veranlasst mich in der Verantwortung als Kreisvorsitzender jegliche Veranstaltungen der CDU in Delmenhorst einschließlich der Stadtbezirksverbände  bis auf weiteres abzusagen.

 

Sobald von Seiten der Bundes- und Landesregierung eine neue Beurteilung der Lage erfolgt werden wir entsprechend reagieren und ich mich wieder an sie wenden .

 

 

Ich bitte um Ihr Verständnis und wünsche allen Gesundheit und Gelassenheit.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bastian Ernst

Am Donnerstag, dem 06. Februar 2020 fand im Restaurant „Namaste India/Zum Burggrafen“ die gut besuchte (35 anwesende Personen) Stadtbezirksvollversammlung des CDU Stadtbezirksverband Deichhorst-Stadtmitte statt. Es wurde ein neuer Vorstand gewählt. Unter Leitung des CDU Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt,  Beigeordneter Kristof Ogonovski, wählten die Mitglieder folgende Personen:

·        Vorsitzender:   Ratsherr Heinrich-Karl Albers

·        Stellv. Vorsitzender:    Ratsherr Andre Tiefuhr

·        Schriftführer:   Joachim Bäcker

·        5 Beisitzer:       Harry Hägelen     
                                   Irmtraud Kersnauskas     
                                   Uwe Noster      
                                   Dieter Schwiderski         
                                   Roland Viedge

Alle Wahlen waren einstimmig. Der gesamte Vorstand bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen und fühlte sich in seiner Arbeit bestärkt. Der Vorsitzende Heinrich-Karl Albers betonte, das die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werde mit den monatlichen Bürgersprechstunden mit namhaften und kompetenten Referenten und auch die Geselligkeit soll nicht zu kurz kommen wie Kohlgang, Spargelessen, Fahrradtouren und Weihnachtsfeier. Auch ist dieses Jahr wieder eine Fahrt geplant, Ziel wird noch gesucht es wird Brüssel, Straßburg oder Berlin werden.  Für weitere Aktionen ist man offen und erwartet Vorschläge. Schwerpunkt in wird aber die Vorbereitung und Durchführung der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl sein. In diesem Quartal so Albers weiter, wird  sicherlich der Kreisvorstand den Mitgliedern einen Vorschlag für die Besetzung des Oberbürgermeisteramtes machen.

 

Der CDU-Kreisverband ist entsetzt über die mangelnde Führung der Verwaltung. Entgegen dem nach außen getragenen entschlossenen Handeln wie z.B. beim Wollepark, scheint intern das Chaos ausgebrochen zu sein.

„Der Oberbürgermeister scheint offensichtlich überfordert mit der Verwaltung zu sein. Stück für Stück kommt dies immer mehr zum Vorschein und Prestigeprojekte sollen davon ablenken“, so Ernst. 

Der Gipfel ist die gerade bekanntgewordene falsche Besetzung des Verwaltungsausschusses und den damit verbundenen Folgen. „Delmenhorst ist nicht Hude. Es stellt sich die Frage ob Jahnz die Verwaltung überhaupt noch im Griff hat“. 

„Verantwortung ist nicht teilbar, es muss spürbare Konsequenzen haben. Ein weiter so darf es nicht geben“, so Ernst. 

Die CDU Stadtratsfraktion spricht sich dafür aus, die Trinkwasserförderung in der Graft wieder aufzunehmen und den Neubau eines Wasserwerkes zügig voran zu treiben. Sie reagiert damit auf Äußerungen der Stadtwerke, die vorgeschlagen haben, "dass ganze Fass noch einmal neu aufzumachen" und damit eine neuerliche Diskussion zu starten. "Es ist unser erklärtes Ziel Trinkwasser in der Graft zu fördern und damit auch die einmalige Parklandschaft der Graft zu erhalten", sagt Heinrich-Karl Albers, Vorsitzender des Planungsausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Seit Beginn der Graftversumpfung spricht sich die CDU dafür aus, die Wasserförderung wieder aufzunehmen. Eine große Ratsmehrheit hat sich mit Unterstützung des Oberbürgermeisters dafür entschieden das Genehmigungsverfahren auf den Weg zu bringen. "Anstatt einer neuerlichen Diskussion, wird es Zeit, dass Ergebnisse geliefert werden und das Verfahren in Fahrt kommt", so Albers weiter.