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Die CDU Süd fährt am 14.12.2016 wieder zum Landtag nach Hannover mit Weihnachtsmarkt Besuch. Anmeldung unter 04221-25955 Anzahl der Plätze sind begrenzt!
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Falls Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, finden Sie unter "Kontakt" alle wichtigen Informationen, wie Sie sich an uns wenden können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
CDU Kreisverband Delmenhorst



                                      



20.09.2016
Pressemitteilung unserer Landtagsabgeordneten Annette Schwarz
Nach dem schweren Schicksalsschlag zeigt sich die hiesige Landtagsabgeordnete Schwarz optimistisch zur Entwicklung des Krankenhauses JHD in Delmenhorst.
Als am Freitagmittag während der Plenarsitzung der Landtag durch Frau Sozialministerin Rundt über den Ausbruch des Brandes in Delmenhorst unterrichtet wurde, gab es darauf folgend ein Gespräch zw. Herrn Staatssekretär Röhmann und den Landtagsabgeordneten Christian Dürr (FDP), Axel Brammer (SPD) sowie mir als örtliche Abgeordnete (CDU). Vom Staatssekretär wurde der Förderantrag auf Strukturmittel des Bundes bzw. des Bundesversicherungsamtes dabei überhaupt nicht in Frage gestellt. Man wolle die ersten Erkenntnisse Anfang dieser Woche abwarten.
„Bei dieser Grundhaltung bin ich sehr zuversichtlich, daß die Förderung des Bauvorhabens des JHD sich wird umsetzen lassen können“, so Annette Schwarz.
Sowohl Herr Breidenbach als Geschäftsführer des JHD als auch Herr Jahnz als Oberbürgermeister wurden von mir persönlich noch am Freitagabend am Brandort über die Haltung des Sozialministeriums informiert. Vor Ort habe ich zusätzlich direkt einen Eindruck von der beachtlichen Leistung der Feuerwehren aus Delmenhorst und dem Umland sowie der hilfreichen Unterstützung der Brandbekämpfer u.a. durch die Mitarbeiter des Josef-Stiftes bekommen können. Hier hatten alle ein Ziel: Retten was zu retten war.
Bei der weiteren Planung des Bauvorhabens dürfte aufgrund der jüngsten Erfahrungen sicherlich nochmal verstärkt der Brandschutz und die Brandbekämpfung in den Fokus genommen werden. Offenbar hat die Verbindungsbrücke zw. dem Krankenhausbau und dem Ärztehaus Probleme bei dem Einsatz der Drehleiter bereitet. Ob dies damals in den Jahren 2011 bzw. 2012 bei der Erstellung des B-Planes bzw. bei der Baugenehmigung hinreichend geprüft wurde, ist nun Gegenstand einer Anfrage an die Stadtverwaltung durch Annette Schwarz.


 
Vom 23. Bis 26. November führte der CDU Kreisverband Delmenhorst mit 49
Teilnehmern eine Fahrt nach Berlin durch. Unter Leitung von Heinrich-Karl
Albers wurde ein umfangreiches Bildungsprogramm durchgeführt. Es wurde u. a. ein Termin im Verkehrsministerium mit Schwerpunktthema B 212 und Pkw - Maut, im Verteidigungsministerium mit dem Thema Auslandseinsätze und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, Reichstag mit Besuch des Plenarsaals und der Kuppel, sowie Besuch und Gespräch mit unserer Bundestagsabgeordneten Astrid Grotelüschen.

Astrid Grotelüschen nahm sich trotz der Haushaltsberatungen sehr viel Zeit für die Gruppe, zum Abschluss wurde ein gemeinsames Foto gemacht. Alle Teilnehmer waren sehr begeistert von dem Programm und dem Reiseverlauf, so dass sich viele schon für die Fahrt im nächste Jahr, Ziel Straßburg, angemeldet haben.
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Anmeldung erbeten!!!
Für unsere diesjährige Weihnachtsfeier benötigen wir unbedingt eine Rückmeldung! Bitte melden Sie sich unter 04221-25955 oder per Mail an cdu.sued@gmail.com unter Angabe des Hauptmenüwunsches. Weitere Information finden Sie auf der Einladung indem Sie weiter klicken.
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Wer energieeffizient bauen oder sanieren möchte, wer altersgerecht umbauen möchte, wer seine Heizungsanlage optimieren möchte, wer es Einbrechern schwerer machen möchte, sollte nicht versäumen, sich über die Fördermöglichkeiten durch die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) zu informieren.
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Auf der Mitgliederversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Delmenhorst wurde am 17. November im Hotel/Restaurant Thomsen ein neuer Kreisvorstand gewählt.

Erneut und einstimmig bestätigte Vorsitzende ist Bernadetté Huntemann. Walter Kaufmann ist wieder stellvertretender Kreisvorsitzender. Olaf Thomsen wurde erneut Kreisschatzmeister. Maud Müller fungiert als Schriftführerin und Lars Düser als Beisitzer.

Die Kreismitgliederversammlung wählte darüber hinaus die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landestag der Niedersachsen-MIT, der am 9./10. Juni 2017 in Lüneburg stattfinden wird.

Bernadetté Huntemann freute sich, in der vergangenen Amtsperiode zahlreiche neue Mitglieder gewonnen zu haben. Auch in der neuen Legislatur werde mit einem attraktiven Angebot für Mitglieder und Interessierte aufgewartet. Insgesamt vier MIT-Mitglieder seien im Rat der Stadt Delmenhorst vertreten. Dies sei ein gutes Signal für Wirtschaft und Mittelstand in Delmenhorst.

Die Wahlen leitete der Hauptgeschäftsführer der Niedersachsen-MIT, Andreas Sobotta aus Hannover. Er referierte über die Situation der MIT auf Bundes- und Niedersachsenebene. Sobotta hob hervor, dass die Sorgen der Menschen ernst genommen werden müssten. Es komme darauf an hinzuhören, wo denn der „Schuh drücke“.

Wichtige Wahlen stünden im Bund und in Niedersachsen an. Da Wahlen bekanntlich auch etwas mit Auswählen zu tun habe, komme es darauf an, die inhaltlichen und thematischen Unterschiede klar herauszustellen. Man müsse „klare Kante“ zeigen und nicht mit einem möglichen Kompromiss in die Debatte einsteigen. Mache man dies, stünde am Ende der Kompromiss des Kompromisses, was zu Politikverdrossenheit führen könne, so Sobotta.

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Am 14.12.2016 bietet die CDU Süd politisch interessierten Bürgern eine Fahrt nach Hannover an. Geplant ist eine Besichtigung des Landtags Hannover mit Diskussionsrunde der hiesigen Landtagsabgeordneten Annette Schwarz. Zudem besteht die Möglichkeit zu einem Besuch des Weihnachtsmarktes. Weitere Infos und Anmeldung unter 04221-25955. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.
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Weihnachtsfeier des CDU SBV Deichhorst/Stadtmitte

03. Dezember 2015, um
18.00 Uhr,

in das Restaurant „Zum Burggrafen“, Brauenkamper Straße 28 ein.

Unser Menü:

Vorsuppe, hausgemachte Rindsroulade mit Beilagen und Nachtisch                      (für 15.50 € pro Person)

Wir wollen klönen, Spaß haben und einen Ausblick auf 2017 geben.

Für Rouladenesser ist der Burggraf ein Geheimtipp, sollte jemand kein Fleisch mögen, kann ersatzweise auch Salat oder Fisch bestellt werden. Ihre Freunde und Bekannten sind ebenfalls herzlich eingeladen.

Anmeldungen bitte bis zum 30. November an mich (Tel. 04221-917510).Vom 23. bis 26.11. bin ich in Berlin, bitte nicht anrufen.

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Am kommenden Mittwoch, 16.11.2016 läd der CDU SBV Süd um 19.30 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung ins Gut Hasport ein. Zu Gast ist der Fachbereichsleiter der Stadt Delmenhorst, Fritz Brünjes. Er spricht zum Thema Bauen, Planen, Umwelt und Verkehr im Stadtsüden - Probleme und Visionen. Anschließend bietet sich die Möglichkeit Fragen zu stellen und zu diskutieren. Ein Fahrdienst wird unter 04221-25955 angeboten.
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Pressemitteilung usnerer Landtagsabgeordenten Annette Schwarz
Bekannt ist, daß die rot-grüne Landesregierung kommunalfeindlich agiert. Erinnert sei an kürzere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte, die Wiedereinführung der Stichwahl und die Anhebung des passiven Wahlalters. „Von der angekündigten Kommunalfreundlichkeit ist bei dieser Landesregierung immer noch nichts zu bemerken“, stellt die hiesige CDU-Landespolitikerin Schwarz fest.

Die von Rot-Grün in dieser Woche beschlossene umfassende Novellierung des Kommunalverfassungsgesetztes hält Schwarz für überflüssig. Daß die Kommunen keinen Bedarf für eine Änderung der bestehenden Regelungen haben, wurde in der Anhörung von deren Spitzenverbände deutlich gemacht.
Zu der nun eröffneten wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen stellt Schwarz fest: „Es ist verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die Kommunen überörtlich in anderen Gebietskörperschaften für den öffentlichen Zweck aktiv werden.“

Kritisch sieht Schwarz ebenso die von Rot-Grün im Landtag beschlossene Absenkung der Quoren für Bürgerbegehren sowie der Wegfall des Finanzierungsvorbehalts. „Bekommen wir wirklich ein mehr an Demokratie, wenn SPD und Grüne der Realisierung reiner Partikularinteressen Tür und Tor öffnen – wenn künftig Beschlüsse eines Bürgerentscheides umgesetzt werden müssen, auch wenn die Kommune sie eigentlich nicht finanzieren kann?“, fragt Schwarz und fährt fort: „Zur Klarstellung: Bürgerbeteiligung ist richtig und wichtig. Statt aber die Vorgaben blindlings abzusenken, ist es besser, die bestehenden Möglichkeiten der Teilhabe weiterzuentwickeln und damit attraktiver zu machen.“

Die rot-grünen Änderungsvorschläge sorgen hingegen für eine Entwertung des politischen Ehrenamtes. Angesichts der sich just konstituierenden Stadt-, Gemeinde- und Ortsräte sowie Kreistage, wie dies auch in Delmenhorst am 01.November 2016 mit dem Rat sein soll, sei diese Gesetzesnovelle ein enttäuschender Auftakt!
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