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29.05.2021, 16:56 Uhr
Presseerklärung des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden des CDU-Stadtbezirksverbandes Deichhorst-Stadtmitte Heinrich Karl Albers
Gastronomie und Einzelhandel haben unter der Pandemie schwer gelitten. Sie mussten erhebliche Aufwendungen für Hygienemaßnahmen investieren, um ihre Besucher und Kunden weiter zufriedenstellen zu können. Dass sie trotzdem diese Krise gemeistert haben, findet meine volle Anerkennung. Doch brauchen sie einen finanziellen Puffer, um weiterhin unsere Innenstadt zu einem Anziehungspunkt zu machen.
Deshalb habe ich in einem Schreiben an den Oberbürgermeister beantragt, für das Jahr 2022 die Sondernutzungsgebührensatzung für die Außengastronomie und den Einzelhandel auszusetzen. Ich will mit dieser Maßnahme den Wegfall von Aufwendungen erreichen, die diesen Betrieben zusätzliche Kosten auferlegen würden, wenn sie etwa ihre Verkaufsflächen auf die Verkehrsflächen ausdehnen. Ich schlage vor, dass für das Verfahren im Jahr 2023 der im September neu gewählte Rat der Stadt entscheiden soll.
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