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Ihr
CDU Kreisverband Delmenhorst
Es wird mittlerweile öffentlich darüber diskutiert, dass verschiedene Großhochzeiten in Bremen Auslöser des Infektionsgeschehens in Delmenhorst gewesen sein sollen. Das Problem wird dadurch nicht besser, dass sich Angehörige von städtischen Bediensteten in den sozialen Medien ähnlich äußern, aber von offizieller Seite gesagt wird, dass die Fälle keinem Muster folgen. Das verstärkt nur den Eindruck vieler, dass „die da oben (Politik und Verwaltung)“ der Bevölkerung Informationen vorenthalten.
Aufgrund des nicht absehbaren Endes der Corona-Pandemie beantragt der stellvertretene Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Ratsherr Heinrich-Karl Albers, die Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Delmenhorst auch im Jahr 2021 außer Kraft zu setzen. Zur Begründung sagt
Ratsherr Albers: „Die Einzelhändler und Gastronomen haben aufgrund der Pandemie erhebliche Einnahmeausfälle, da ist die Stadt in der Pflicht sie zu unterstützen, damit sie ihren Betrieb weiter ausüben können. Durch die Außerkraftsetzung der Sondernutzungsgebührensatzung können wir einen kleinen Beitrag zur Unterstützung von Einzelhandel und Gastronomie leisten“.
Wir laden alle CDU Mitglieder, die in unserer Stadt am Tag der Versammlung für die Kommunalwahl wahlberechtigt sind, zur Wahl der Oberbürgermeisterkandidatin für die Stadt Delmenhorst im September 2021 ein.
Die Einladung mit der Tagesordnung wird Ihnen per Post zugesandt.
Aufgrund der Coronaschutzbedingungen ist eine Anmeldung unter 04221-917510 oder per Mail cdu-delmenhorst@t-online.de dringend erforderlich. Bitte denken Sie an Ihren Mund-Nasenschutz.
Wenn in einer Behörde die Telefone klingeln, „droht ein Kunde mit einem Auftrag“! Diese Kunden gilt es zu organisieren! Vielleicht wäre dem Kunden geholfen, wenn man die Sprechzeiten drastisch „entzerrt“, dies dann auch öffentlich kund tut. Wenn ein Freiberufler seinen Umsatz um knapp 40% (ich beziehe mich hierauf die Steigerung bei der Kfz-Zulassungsstelle im Publikumsverkehr) steigern kann, dann organisiert er dieses auch!
Ich betone:
Bye the Way - die Telefonanlage war gestern offenbar schon wieder defekt. Ein guter Freund brauchte heute fast zwei Stunden, um jemanden im Bürgerbüro zu erreichen, weil er einen Termin haben wollte um seinen Ausweis abzuholen - Er kam sich vor - wie eben ein „Bittsteller“.
Der stellvertretende Vorsitzende und Ratsherr der CDU Delmenhorst Jürgen Waßer zeigt sich empört über die weiterhin andauernde Situation im Bürgerbüro und der KFZ-Zulassungsstelle. Bürgerinnen und Bürger müssen derzeit wochenlang auf Termine für einfachste Behördengänge warten und oftmals ist der Bürgerservice nicht einmal telefonisch zu erreichen.
Letzteres sorgt für große Verärgerung in weiten Teilen der Delmenhorster Bevölkerung.
„Die Verwaltungsarbeit ist eine Dienstleistung und wird durch den Bürger über die hier erhobenen Gebühren finanziert. Unsere Bürger sind keine Bittsteller, sie dürfen eine zügige und professionelle Arbeit für ihre Gebühren - also ihr Geld - erwarten. In praktisch allen Dienstleistungsbereichen, egal ob Handwerk, Gastronomie oder Handel, herrscht seit Wochen - unter Beachtung der Coronaregeln - wieder offensichtlich Normalität, doch in der städtischen Verwaltung wird man mit unverschämt langen Wartezeiten vertröstet. Gerade in diesen schwierigen Zeiten beleben viele Menschen zum Beispiel durch den Kauf eines Autos die kriselnde Volkswirtschaft, diese werden jetzt durch das schleppende Vorgehen und hinhaltende Terminvergabe hart bestraft.
Für den Ratsherr der CDU-Fraktion ist klar, dass das ohnehin angeschlagene Image der Stadt Delmenhorst weiter Schaden nehmen wird, wenn der Bürgerservice auch in den kommenden Wochen nicht vollumfänglich zu erreichen ist und keine Normalität bei dieser Dienstleistung am Bürger einkehrt.
Der Vorsitzende des Planungsausschusses Heinrich-Karl Albers hat für die CDU Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, dass das derzeitige AOK-Gebäude für die Nachnutzung durch das Stadtmarketing und die dwfg herzurichten ist. Die Haushaltsmittel hierfür sind in den Haushalt 2020 einzustellen.
Ratsherr Albers führt aus: „Der jetzige Standort des Stadtmarketings im Rathaus ist nicht optimal, da während der Schließzeiten des Ratshauses (freitags ab 12.00 Uhr und samstags und sonntags ganztägig) das Stadtmarketing ebenfalls geschlossen ist. Gerade während der Schließzeiten wäre eine Öffnung des Stadtmarketings in einem bestimmten Zeitfenster wünschenswert“.
Albers weiter:“ Verkehrstechnisch ist es dort leichter erreichbar und befindet sich an zentraler Stelle in der Nähe des Wohnmobilstellplatzes, des Bootsverleihs, der Graft und der Grafttherme“.
„Auch die Wirtschaftsförderung wäre ebenfalls leichter erreichbar und nicht so versteckt wie in der Lange Straße, was auch eine Erleichterung für Unternehmer wäre die in Delmenhorst etwas investieren wollen,“ führt Albers weiter aus.
Nicht erst die Corona-Krise hat uns die Bedeutung von digitalen Dienstleistungen vor Augen geführt. Die CDU-Stadtratsfraktion sieht die Notwendigkeit hier bei der Stadt nachzusteuern. Die Nachbarlandkreise scheinen in Fragen der Digitalisierung weiter zu sein als wir. So ist es beim Landkreis Oldenburg oder auch bei der Stadt Oldenburg, Termine rund um die Uhr online zu buchen, wohingegen in Delmenhorst dies nur umständlich telefonisch oder per E-Mail möglich ist. Hier soll nach Meinung der CDU-Fraktion kurzfristig abhilfe geschaffen werden. "Die Möglichkeit per Telefon oder E-Mail Termine bei der Verwaltung zu vereinbaren soll kurzfristig um ein Online-Tool ergänzt werden", sagt Kristof Ogonovski, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. "Es ist nicht mehr zeitgemäß termine ausschließlich per E-Mail oder Telefon zu vereinbaren, so Ogonovski weiter.
In einem zweiten Schritt fordert die CDU, dass die Verwaltung überprüft, welche Dienstleistungen teilweise oder Vollständig auf online Angebote umgestellt werden können. Bis zu den Haushaltsberatungen soll eine Übersicht der Dienstleistungen mit einer Kostenschätzung für die Umstellung vorgelegt werden. "Uns ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Verwaltungsleistungen direkt von zu Hause zu beantragen können", so Ogonovski
Fraktionen von CDU, FDP/UAD, Bündnis90/Die Grünen & Partner und Freie Wähler wollen Antworten
Noch vor der Sommerpause sollte es zu einer Entscheidung beim Thema Hertie kommen. Oberbürgermeister Axel Jahnz hatte den Fraktionen am 22.05.2020 zugesichert, dass an einer Vorlage gearbeitet werde. Seit dem ist nichts passiert. Grund genug für die Fraktionen von CDU, FDP/UAD, Bündnis90/Die Grünen und Freie Wähler nachzufragen, wie und vor allem wann es nun weiter gehen soll. Die Fraktionen wollen unter anderem wissen, wie der Stand der Verhandlungen ist und welche Voraussetzungen es für eine Revitalisierung gibt. Weiterhin sollen Fragen zur Fördersumme und den Baukosten beantwortet werden. Die Fraktionen wollen keine weitere Zeit verlieren. "Über 11 Jahre Leerstand sind genug", so die Vorsitzenden der Fraktionen.
Albers: „Der Rat der Stadt hat in den Haushalt 2020 nach einem Antrag der CDU Stadtratsfraktion 4 Stellen für die City- Streife, jetzt Kommunaler Ordnungsdienst, eingestellt. Der Oberbürgermeister kündigte in der Sitzung an, dass er bereits mit dem Chef der Polizeiinspektion Delmenhorst gesprochen habe, die sich bereit erklärte bei der Ausbildung des Personals zu unterstützen.“
Viele Bürger waren glücklich, dass etwas in Sachen Sicherheit in der Innenstadt für sie passiert, so Albers weiter. „Und jetzt stellt sich auf Nachfrage heraus, dass die Stellenausschreibung noch nicht einmal im Entwurf fertig ist“. Dies auf die Corona-Krise zu schieben ist laut Albers eine ganz faule Ausrede. Eher zeuge dieses Verhalten für Überforderung.
Aus diesem Grunde hat die CDU-Fraktion für den nächsten Verwaltungsausschuss einen Eilantrag gestellt, in dem die Verwaltung aufgefordert wird dem Verwaltungsausschuss unverzüglich die Stellenausschreibung vorzulegen.
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