Satzung  

         der Frauen-Union der CDU

        Kreisverband Delmenhorst

§ 1

Name und Sitz

1.

Die Frauen-Union der CDU-Kreisverband Delmenhorst ist der Zusammenschluss

der weiblichen Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Delmenhorst

2.

Die Frauen-Union führt den Namen:

Frauen-Union der CDU Kreisverband Delmenhorst

3.

Sie hat ihren Sitz am Sitz der Kreisgeschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes

Delmenhorst

§2

Ziele und Aufgaben

Die Frauen-Union der CDU Kreisverband Delmenhorst hat die Ziele und Aufgaben:

a)

zu politischen Fragen Stellung zu nehmen und zur Willensbildung der

Partei beizutragen.

b)

das Gedankengut der CDU zu vertreten und zu verbreiten,

c)

die sich insbesondere aus den Lebensbereichen der Frauen ergebenden

politischen Anliegen in der Partei und gegenüber politischen

Entscheidungen zu vertreten,

d)

die Frauen zu aktiver Mitarbeit in der Partei zu motivieren,

e)

die berechtigten Ansprüche der Frauen auf angemessene Vertretung in

den Organen der Partei und den kommunalen Selbstverwaltungsorganen

in Niedersachsen und in den Parlamenten durchzusetzen,

f)

die Arbeit der Frauen in der CDU in Niedersachsen, im Landesverband

Oldenburg, sowie in den Stadt- und Gemeindeverbänden des

Kreisverbandes Delmenhorst zu unterstützen,

g)

die politische Bildung von Frauen zu fördern und deren Schulung zu

planen, zu organisieren und durchzuführen.

§3

Mitgliedschaft

1.

Die Mitgliedschaft in der Frauen-Union wird mit der Mitgliedschaft in der CDU

erworben, es sei denn, dass das weibliche Mitglied ausdrücklich erklärt, nicht

Mitglied der Frauen-Union werden zu wollen.

2.

Mitglied kann auch jede Frau ab 16 Jahren werden, die sich zu den Grundsätzen

und Zielen der Frauen-Union der CDU bekennt und sie zu fördern bereit ist. Die

Mitgliedschaft in einer mit der CDU konkurrierenden Partei, politische Gruppe

oder deren parlamentarische Vertretung schließt die Mitgliedschaft in der Frauen-Union aus.

3.

Die Aufnahme als Mitglied erfolgt bei Frauen, die nicht der CDU angehören, auf

schriftlichen Antrag der Bewerberin. Über die Aufnahme entscheidet der

Kreisvorstand der Frauen-Union.

4.

Die Mitgliedschaft ist zulässig am Wohnort oder am Ort des Arbeitsplatzes.

5.

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist

schriftlich gegenüber dem Kreisvorstand zu erklären. Er wird mit Zugang der

Austrittserklärung beim Kreisverband wirksam. Mit dem Austritt aus der CDU

endet gleichzeitig die Mitgliedschaft in der Frauen-Union.

§4

Rechte und Pflichten der Mitglieder

1.

Jedes Mitglied der Frauen-Union hat das Recht an Veranstaltungen, Wahlen und

Abstimmungen im Rahmen der Gesetze sowie der satzungsrechtlichen

Bestimmungen der CDU und der Frauen-Union teilzunehmen.

2.

Zu Delegierten auf Landes- und Bundesebene kann nur gewählt werden, wer

auch Mitglied der CDU ist.

3.

Die Vorsitzende des Kreisverbandes und die Vorsitzenden der Stadt- und

Gemeindeverbände der Frauen-Union und deren Stellvertreterinnen müssen

Mitglieder der CDU sein. Zu Beisitzerinnen auf Kreis- sowie auf Stadt- und

Gemeindeverbandsebene könne auch Frauen gewählt werden, die nicht der

CDU angehören. Mehrheitlich muss ein Vorstand aus CDU-Mitgliedern bestehen.

4.

Mitglieder der Frauen-Union, die zugleich auch der CDU angehören, sind von der

Zahlung eines Mitgliedsbeitrages an die Frauen-Union befreit. Mitglieder, die nicht

der CDU angehören, sind verpflichtet, einen monatlichen Beitrag zu zahlen,

dessen Höhe von der Bundesdelegiertenversammlung der Frauen-Union geregelt

wird.

§5

Gliederung

Die Gliederung der Frauen-Union entspricht dem Aufbau der Partei. Der

Kreisverband ist in Stadt- und Gemeindeverbände gegliedert.

§6

Organe

Die Organe der Frauen-Union der CDU Kreisverband Delmenhorst sind:

a)

die Kreismitgliederversammlung

b)

der Kreisvorstand

§7

Kreismitgliederversammlung

1.

Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ der Frauen-Union der

CDU Kreisverband Delmenhorst

2.

Die Kreismitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt

und wird vom Vorstand unter Aufgabe der Tagesordnung mit einer Frist von

mindestens zwei Wochen einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn 10%

aller Mitglieder oder 4 Stadt-/Gemeindeverbände es schriftlich unter Angabe der

zu behandelnden Tagesordnungspunkte beantragen.

§8

Aufgaben der Kreismitgliederversammlung

Die Aufgaben der Kreismitgliederversammlung sind:

a)

alle Maßnahmen zu beraten und zu beschließen, die der Verwirklichung

der in §2 genannten Ziele und Aufgaben dienen,

b)

den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes entgegenzunehmen, über

ihn zu beraten und zu beschließen,

c)

über die Entlastung des Kreisvorstandes zu beschließen,

d)

den Kreisvorstand der Frauen-Union der CDU-Kreisverband Delmenhorst

in jedem zweiten Kalenderjahr zu wählen,

e)

die Delegierten für Landesversammlung Oldenburg und für den

Delegiertentag der Frauen-Union der CDU in Niedersachsen für die Dauer

von zwei Jahren zu wählen,

f)

über Anträge zu beraten und zu beschließen,

g)

über die Satzung und Satzungsänderungen zu beschließen.

§9

Kreisvorstand

1.

Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus:

a)

der Vorsitzenden,

b)

den bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden,

c)

der Schriftführerin,

d)

der Schatzmeisterin (optional)

e)

bis zu 7 Beisitzerinnen.

2.

Dem Kreisvorstand können mit beratender Stimme Mandatsträgerinnen oder

andere Persönlichkeiten der Frauen-Union angehören, wenn sie ihr Amt aus einer

Wahl erhalten haben.

3.

Der Kreisvorstand trifft mindestens zweimal im Kalenderjahr zusammen. Er wird

von der Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei

Wochen einberufen. In dringenden Fällen kann der Kreisvorstand mit einer

verkürzten Ladungsfrist von drei Tagen einberufen werden. Auf Antrag von einem

Drittel der Vorstandsmitglieder muss er unter Angabe der Tagesordnung

einberufen werden.

4.

Gerichtlich und außergerichtlich wird der Kreisverband durch die Vorsitzende oder

eine ihrer Stellvertreterinnen vertreten.

§10

Aufgaben des Vorstandes

Die Aufgaben der Vorstandes sind:

a)

Ausführung der Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung und

Erledigung der politischen und organisierten Aufgaben der Frauen-

Union der CDU Kreisverband Delmenhorst.

b)

Vorbereitung und Einberufung der Kreismitgliederversammlung

c)

Rechenschaftsbericht an die Kreismitgliederversammlung

d)

Erarbeitung und Durchführung eines Arbeitsprogramms für den Bereich

des Kreisverbandes.

e)

Erarbeitung von Vorschlägen zur Nominierung von Kandidatinnen für die

Ämter in den Parteigremien auf Kreisebene oder anderen Gremien

f)

Förderung der Arbeit der Stadt- und Gemeindeverbände der Frauen-Union

g)

Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern,

soweit sie nicht der CDU angehören.

§11

Stadt- und Gemeindeverbände

1.

Die Mitglieder in einer Stadt oder Gemeinde innerhalb eines Gebiete des

Kreisverbandes bilden einen Stadt- bzw. Gemeindeverband.

2.

Den Stadt- und Gemeindeverbänden obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

a)

die Kommunalpolitik,

b)

die Mitgliederwerbung und - betreuung,

c)

die Verbreitung der Kommunalwahlen,

d)

die Förderung der politischen Bildung der Mitglieder,

e)

die Förderung der Gemeinschaft,

f)

die Durchführung gemeinsamer Sitzungen von Vorstand und Fraktion,

g)

die Kontaktpflege mit den zuständigen Mandatsträgern auf Kreis-, Landes-

und Bundesebene,

h)

die Kontaktpflege mit dem Kreisvorstand,

3.

 Organe des Stadt- bzw. Gemeindeverbandes sind:

a)

Mitgliederversammlung

b)

der Stadt- bzw. Gemeindevorstand

4.

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a)

Beschlussfassung über alle das  Interesse des Stadt- bzw.

Gemeindeverbandes berührende Angelegenheiten von grundsätzlicher

Bedeutung, insbesondere über die Richtlinien für die örtliche

Kommunalpolitik,

b)

Entgegennahme der Berichte der CDU-Fraktion der örtlichen

Kommunalvertretung,

c)

Entgegennahme des Jahresberichtes des Stadt- bzw.

Gemeindeverbandvorstandes,

d)

Wahl des Vorstandes des Stadt- bzw. Gemeindeverbandes in jedem 2.

Kalenderjahr,

5.

Mitgliederversammlungen sind mindestens einmal jährlich durchzuführen. Eine

Mitgliederversammlung ist ferner innerhalb von drei Wochen abzuhalten, wenn

ein Fünftel der Mitglieder des Stadt- bzw. Gemeindeverbandes es unter Angabe

der zu behandelnden Punkte schriftlich beantragt.

6.

Der Stadt- bzw. Gemeindeverbandsvorstand besteht aus:

a)

der Vorsitzenden

b)

bis zu zwei Stellvertreterinnen

c)

der Schriftführerin

d)

drei bis sieben Beisitzern

7.

Mandatsträgerinnen, soweit sie der CDU angehören und im Gebiet des Stadt-

bzw. Gemeindeverbandes wohnen sowie sonstige Sachständige können auf

Einladung des Stadt- bzw. Gemeindeverbandsvorstandes an den Sitzungen

teilnehmen. Sie haben kein Stimmrecht

§12

Beschlussfähigkeit

1.

Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen sind in jedem Fall

beschlussfähig.

2.

Die anderen Organe sind beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen

worden sind und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

3.

Zur ordnungsgemäßen Einladung gehört die Angabe des Ortes, des Datums, der

Zeit und der Tagungsort. Die Einladungsfrist beträgt sieben Tage, soweit in

dieser Satzung nicht längere Fristen vorgesehen sind, vor Eintritt in die

Tagesordnung ist die Beschlussfähigkeit durch die Vorsitzende festzustellen.

4.

Bei Beschlussunfähigkeit hat die Vorsitzende die Sitzung sofort aufzuheben und

Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung für die nächste Sitzung zu verkünden. Sie ist

dabei an die Form und Frist für die Einberufung des Organes nicht gebunden. Die

Sitzung ist dann in jedem Fall beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung

hinzuweisen. Ergibt sich die Beschlussunfähigkeit während der Sitzung bei einer

Abstimmung oder Wahl, so wird in der nächsten Sitzung erneut abgestimmt oder

gewählt.

5.

Stimmenenthaltungen oder ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der

Beschlussfähigkeit mit.

§13

Abstimmungen

1.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

2.

In allen Organen erfolgen Abstimmungen mit Ausnahme von Wahlen durch

Handzeichen oder durch hochgehobene Stimmkarte, es sei denn, dass 1/4 der

anwesenden Stimmberechtigten geheime Abstimmung verlangt.

§14

Wahlen

1.

Die Wahlen der Vorstände und der Delegierten sind geheim und erfolgen durch

Stimmzettel. Bei allen übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn auf

Befragen keiner widerspricht.

2.

Sind in einem Wahlgang für ein Organ der Funktion nach mehrere Personen zu

wählen (z.B. Beisitzer im Vorstand), so erfolgt die Wahl durch ein auf dem

Stimmzettel zum Namen einer Kandidatin gesetztes Kreuz. Stimmzettel, auf

denen nicht mindestens 3/4 der Zahl der zu wählenden Kandidatinnen angekreuzt

sind, sind ungültig. Stimmzettel, auf denen mehr Namen angekreuzt sind, als der

Funktion nach zu wählen sind, sind ebenfalls ungültig. Sind nur zwei oder drei

Personen zu wählen, so genügt das Ankreuzen von einer Person bzw. zweier

Personen. Wenn nicht mehr Kandidatinnen zur Verfügung stehen als Positionen

zu besetzen sind, so kann eine Wahl durch ja oder nein auf dem

Stimmzettel erfolgen.

3.

Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Stimmenthaltungen und ungültige Stimmzettel zählen nicht mit für die

Feststellung der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

4.

Wenn die erforderliche Mehrheit im 1.Wahlgang nicht erreicht wird, findet eine

Stichwahl unter den nicht gewählten Kandidatinnen mit den nächstniedrigen

Stimmzahlen statt. In die Stichwahl kommt jeweils eine Kandidatin mehr, als

noch Sitze zu besetzen sind. Entfallen hierbei auf die letzte Stelle in der

Reihenfolge nach Stimmzahlen zwei oder mehr Kandidatinnen mit gleich vielen

Stimmen so werden diese Kandidatinnen alle in die Stichwahl einbezogen. Ist

eine Entscheidung zwischen zwei Kandidatinnen mit gleicher Stimmzahl

erforderlich, erfolgt diese ebenfalls durch Stichwahl.

5.

Sollte nach einer Stichwahl keine Kandidatin die erforderliche Mehrheit erhalten

haben, folgt ein weiterer Wahlgang, bei dem diejenige mit den meisten Stimmen

gewählt sind. Ergibt sich auch nach diesem Wahlgang Stimmengleichheit, so

entscheidet das Los zwischen allen Kandidatinnen mit gleicher Stimmzahl.

6.

Erhalten mehr Kandidatinnen die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen

als noch Sitze zu vergeben sind, so sind die Kandidatinnen mit den höheren

Stimmenzahlen in der Reihenfolge ihrer Stimmen gewählt.

§15

Sonstige Verfahrensfragen

Sofern in dieser Satzung etwaige Verfahrensfragen nicht abschließend geregelt sind,

gelten die Bestimmungen der Satzung der CDU Kreisverband  Delmenhorst und

des Statutes der CDU Deutschlands entsprechend.

§16

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Annahme durch die Kreismitgliederversammlung der

Frauen-Union der CDU Kreisverband Delmenhorst am 24.06.2015 in Kraft.

Delmenhorst, 24.06.2015

Christina Naujoks

Christina Naujoks

Vorsitzende