Liebe Mitglieder und Freunde der CDU-Delmenhorst,

 

die momentane Situation veranlasst mich in der Verantwortung als Kreisvorsitzender jegliche Veranstaltungen der CDU in Delmenhorst einschließlich der Stadtbezirksverbände  bis auf weiteres abzusagen.

 

Sobald von Seiten der Bundes- und Landesregierung eine neue Beurteilung der Lage erfolgt werden wir entsprechend reagieren und ich mich wieder an sie wenden .

 

 

Ich bitte um Ihr Verständnis und wünsche allen Gesundheit und Gelassenheit.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bastian Ernst

Am Donnerstag, dem 06. Februar 2020 fand im Restaurant „Namaste India/Zum Burggrafen“ die gut besuchte (35 anwesende Personen) Stadtbezirksvollversammlung des CDU Stadtbezirksverband Deichhorst-Stadtmitte statt. Es wurde ein neuer Vorstand gewählt. Unter Leitung des CDU Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt,  Beigeordneter Kristof Ogonovski, wählten die Mitglieder folgende Personen:

·        Vorsitzender:   Ratsherr Heinrich-Karl Albers

·        Stellv. Vorsitzender:    Ratsherr Andre Tiefuhr

·        Schriftführer:   Joachim Bäcker

·        5 Beisitzer:       Harry Hägelen     
                                   Irmtraud Kersnauskas     
                                   Uwe Noster      
                                   Dieter Schwiderski         
                                   Roland Viedge

Alle Wahlen waren einstimmig. Der gesamte Vorstand bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen und fühlte sich in seiner Arbeit bestärkt. Der Vorsitzende Heinrich-Karl Albers betonte, das die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werde mit den monatlichen Bürgersprechstunden mit namhaften und kompetenten Referenten und auch die Geselligkeit soll nicht zu kurz kommen wie Kohlgang, Spargelessen, Fahrradtouren und Weihnachtsfeier. Auch ist dieses Jahr wieder eine Fahrt geplant, Ziel wird noch gesucht es wird Brüssel, Straßburg oder Berlin werden.  Für weitere Aktionen ist man offen und erwartet Vorschläge. Schwerpunkt in wird aber die Vorbereitung und Durchführung der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl sein. In diesem Quartal so Albers weiter, wird  sicherlich der Kreisvorstand den Mitgliedern einen Vorschlag für die Besetzung des Oberbürgermeisteramtes machen.

 

Der CDU-Kreisverband ist entsetzt über die mangelnde Führung der Verwaltung. Entgegen dem nach außen getragenen entschlossenen Handeln wie z.B. beim Wollepark, scheint intern das Chaos ausgebrochen zu sein.

„Der Oberbürgermeister scheint offensichtlich überfordert mit der Verwaltung zu sein. Stück für Stück kommt dies immer mehr zum Vorschein und Prestigeprojekte sollen davon ablenken“, so Ernst. 

Der Gipfel ist die gerade bekanntgewordene falsche Besetzung des Verwaltungsausschusses und den damit verbundenen Folgen. „Delmenhorst ist nicht Hude. Es stellt sich die Frage ob Jahnz die Verwaltung überhaupt noch im Griff hat“. 

„Verantwortung ist nicht teilbar, es muss spürbare Konsequenzen haben. Ein weiter so darf es nicht geben“, so Ernst. 

Die CDU Stadtratsfraktion spricht sich dafür aus, die Trinkwasserförderung in der Graft wieder aufzunehmen und den Neubau eines Wasserwerkes zügig voran zu treiben. Sie reagiert damit auf Äußerungen der Stadtwerke, die vorgeschlagen haben, "dass ganze Fass noch einmal neu aufzumachen" und damit eine neuerliche Diskussion zu starten. "Es ist unser erklärtes Ziel Trinkwasser in der Graft zu fördern und damit auch die einmalige Parklandschaft der Graft zu erhalten", sagt Heinrich-Karl Albers, Vorsitzender des Planungsausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Seit Beginn der Graftversumpfung spricht sich die CDU dafür aus, die Wasserförderung wieder aufzunehmen. Eine große Ratsmehrheit hat sich mit Unterstützung des Oberbürgermeisters dafür entschieden das Genehmigungsverfahren auf den Weg zu bringen. "Anstatt einer neuerlichen Diskussion, wird es Zeit, dass Ergebnisse geliefert werden und das Verfahren in Fahrt kommt", so Albers weiter.

 Nach einem Gang mit Pause ging es zum leckeren Kohlessen. Anschließend kam es zur Proklamation. Unser neues Kohlpaar steht fest: Wir gratulieren Henrik Ogonovski und Irmtraud Kersnauskas. 

 Nach einem Gang mit Pause ging es zum leckeren Kohlessen. Anschließend kam es zur Proklamation. Unser neues Kohlpaar steht fest: Wir gratulieren Henrik Ogonovski und Irmtraud Kersnauskas. 

Gemeinsam mit der Senioren Union, der Jungen Union und dem SBV Nord

hat der SBV Deichhorst-Stadtmitte in 2008 die Kohlfahrt der CDU - Delmenhorst wieder aufleben lassen. Wir meinen politische Arbeit besteht nicht nur aus Sitzungen und Diskussionen, sondern auch aus Spaß und Geselligkeit!! Natürlich dürfen politische Informationen nicht zu kurz kommen.

Für sozialen Wohnungsbau auf dem Delmod-Gelände sieht der Stellvertretende Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion und Vorsitzende des Planungsausschusses, Heinrich-Karl Albers, keinen Spielraum.

Herzliche Einladung! Weitere Veranstaltung zur Kitaplanung, jetzt wollen wir wissen, was sagt das Land dazu? Hintergrund: Am 18.09.2019 fand im Gut Hasport eine Veranstaltung zum Thema „Wie stehts um die Kitaplanung in Delmenhorst?“ statt. Hierzu referierte Herrn Gerd Galwas vom Fachbereich Familie, Senioren und Soziales. Im Laufe des Abends kristallisierte sich nun raus, das wir als Stadt zwar die Räumlichkeiten schaffen können, aber das Land etwas tun muss um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. So ist es auch im Koalitionsvertrag für 2017 – 2022 ab Zeile 183 beschrieben: "Um dem Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung entgegenzuwirken, sollen zusätzliche Ausbildungsplätze in Vollzeit und Teilzeit geschaffen werden. Wir prüfen im Dialog mit Trägern, Verbänden und Wissenschaft eine Weiterentwicklung der Fachkräfteausbildung. Dabei soll ein Modell für die duale Berufsausbildung für Erzieherinnen und Erzieher unter Beachtung der Vorgaben der Kultusministerkonferenz erarbeitet werden." Um den Stand der Dinge in Bezug auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu erfahren und wie das Model der dualen Berufsausbildung aussehen soll, hat der CDU Stadtbezirksverband Süd Frau Mareike Wulf, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreis Kultus sowie Dr. Stephan Siemer, Landtagsabgeordneter und Wahlkreispate zuständig für Delmenhorst und ebenfalls im Arbeitskreis Kultus tätig, eingeladen. Zudem wird die Stadt mit Herrn Galwas und Herrn Meyer-Helfers vertreten sein. Nach einem Statement zu aktuellen Situation laden wir zu eine Diskussionsrunde ein. Wir laden alle Interessierten Bürger und Bügerinnen ein, am Mittwoch, den 11. Dezember 2019 um 18.30 Uhr im Gut Hasport, Hasporter Allee 220, 27755 Delmenhorst dabei zu sein.

Einen großartigen Erfolg hat unsere Stadtratsfraktion verbucht: einem Antrag auf Abschaffung der umstritten Strassenausbaubeiträge hat jetzt der Stadtrat in seiner letzten Sitzung zugestimmt. Das alte System, nachdem Bürgerinnen und Bürger für den Ausbau ihrer Strassen einen zum Teil sehr hohen Betrag entrichten mussten, war ungerecht und längst nicht mehr akzeptiert. Es war nicht länger einzusehen, warum für gemeindliche Strassen lediglich die anliegenden Grundstückseigentümer herangezogen werden sollen, wenn doch allen Bürgern der Stadt und der angrenzenden Gemeinden die Benutzung dieser Strassen und Wege offen steht. Die Höhe der Beiträge können unter Umständen existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Junge Familien, die hohe Summen für ihr Haus aufgenommen haben, oder alleinstehende, ältere Menschen mit kleiner Rente sind hier besonders betroffen. Auch abmildernde Maßnahmen wie z.B. Ratenzahlungen sind nur wenig hilfreich. Es ist jetzt auch davon auszugehen, dass notwendige Straßenausbaumaßnahmen von den Bürgerinnen und Bürgern eher akzeptiert werden und langwierige Beteiligungsverfahren deutlich verkürzt werden können. Es war an der Zeit, dass die Strassenausbaubeiträge abgeschafft und die entstehenden Kosten aus Steuermitteln bezahlt werden.