Für sozialen Wohnungsbau auf dem Delmod-Gelände sieht der Stellvertretende Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion und Vorsitzende des Planungsausschusses, Heinrich-Karl Albers, keinen Spielraum.

Herzliche Einladung! Weitere Veranstaltung zur Kitaplanung, jetzt wollen wir wissen, was sagt das Land dazu? Hintergrund: Am 18.09.2019 fand im Gut Hasport eine Veranstaltung zum Thema „Wie stehts um die Kitaplanung in Delmenhorst?“ statt. Hierzu referierte Herrn Gerd Galwas vom Fachbereich Familie, Senioren und Soziales. Im Laufe des Abends kristallisierte sich nun raus, das wir als Stadt zwar die Räumlichkeiten schaffen können, aber das Land etwas tun muss um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. So ist es auch im Koalitionsvertrag für 2017 – 2022 ab Zeile 183 beschrieben: "Um dem Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung entgegenzuwirken, sollen zusätzliche Ausbildungsplätze in Vollzeit und Teilzeit geschaffen werden. Wir prüfen im Dialog mit Trägern, Verbänden und Wissenschaft eine Weiterentwicklung der Fachkräfteausbildung. Dabei soll ein Modell für die duale Berufsausbildung für Erzieherinnen und Erzieher unter Beachtung der Vorgaben der Kultusministerkonferenz erarbeitet werden." Um den Stand der Dinge in Bezug auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu erfahren und wie das Model der dualen Berufsausbildung aussehen soll, hat der CDU Stadtbezirksverband Süd Frau Mareike Wulf, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreis Kultus sowie Dr. Stephan Siemer, Landtagsabgeordneter und Wahlkreispate zuständig für Delmenhorst und ebenfalls im Arbeitskreis Kultus tätig, eingeladen. Zudem wird die Stadt mit Herrn Galwas und Herrn Meyer-Helfers vertreten sein. Nach einem Statement zu aktuellen Situation laden wir zu eine Diskussionsrunde ein. Wir laden alle Interessierten Bürger und Bügerinnen ein, am Mittwoch, den 11. Dezember 2019 um 18.30 Uhr im Gut Hasport, Hasporter Allee 220, 27755 Delmenhorst dabei zu sein.

Einen großartigen Erfolg hat unsere Stadtratsfraktion verbucht: einem Antrag auf Abschaffung der umstritten Strassenausbaubeiträge hat jetzt der Stadtrat in seiner letzten Sitzung zugestimmt. Das alte System, nachdem Bürgerinnen und Bürger für den Ausbau ihrer Strassen einen zum Teil sehr hohen Betrag entrichten mussten, war ungerecht und längst nicht mehr akzeptiert. Es war nicht länger einzusehen, warum für gemeindliche Strassen lediglich die anliegenden Grundstückseigentümer herangezogen werden sollen, wenn doch allen Bürgern der Stadt und der angrenzenden Gemeinden die Benutzung dieser Strassen und Wege offen steht. Die Höhe der Beiträge können unter Umständen existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Junge Familien, die hohe Summen für ihr Haus aufgenommen haben, oder alleinstehende, ältere Menschen mit kleiner Rente sind hier besonders betroffen. Auch abmildernde Maßnahmen wie z.B. Ratenzahlungen sind nur wenig hilfreich. Es ist jetzt auch davon auszugehen, dass notwendige Straßenausbaumaßnahmen von den Bürgerinnen und Bürgern eher akzeptiert werden und langwierige Beteiligungsverfahren deutlich verkürzt werden können. Es war an der Zeit, dass die Strassenausbaubeiträge abgeschafft und die entstehenden Kosten aus Steuermitteln bezahlt werden.

Aufgrund der hohen Zahl an fehlenden Kitaplätzen möchte der CDU Stadtbezirksverband Süd am 18. September 2019 um 19.30 Uhr im Gut Hasport dieser Frage nachgehen. Dafür wurde Gerd Galwas vom Fachbereich Familie, Senioren und Soziales zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen. Er informiert interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Thema “KITAS und Kindergärten in Delmenhorst: Vergabekriterien und Planung“ . Nach einer Präsentation ist eine Fragestunde geplant. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Am 27. Juni 2019 ab 19:00 Uhr kommt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried, MdL nach Delmenhorst. Um mit dem Generalsekretär über die Belange der Sportvereine in Delmenhorst ins Gespräch zu kommen, möchten wir Sie zum TV Jahn Delmenhorst (Eingang über Parkplatz Blücherweg) auf Kaltgetränke und Bratwurst einladen. Zur besseren Planung bitte wir um Anmeldung unter cdu-delmenhorst@t-online.de oder 04221-917510.

Das diesjährige Sommerfest richtet der Statbezirksverband Deichhost/Stadtmitte auf dem Hof Kunst am 17. August 2019 ab 14:30 Uhr aus. Als Ehrengast empfangen wir den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Herrn Dirk Toepffer, MdL. Anmeldungen unter 04221-917510 oder CDU-Delmenhorst@t-online.de

Der Kreisverband der CDU-Delmenhorst war mit 7 Delegierten beim Landesparteitag des Landesverbandes der CDU Oldenburg vertreten. Als neue Landesvorsitzendewurde die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher aus Cloppenburg gewählt.

Für die Aufgabe als einer der Beisitzer im Landesvorstand hat der Fraktionsvorsitzendeim Stadtrat von Delmenhorst, Kristof Ogonovski, erfolgreich kandidiert. Damit ist dieCDU-Delmenhorst mit Bastian Ernst als Kreisvorsitzenden und Kristof Ogonovski gut im Landesvorstand präsentiert.

Für die Arbeit der CDU in Delmenhorst spricht ebenfalls, dass sie den 3. Platz bei der Neumitgliederwerbung im Landesverband erhalten hat. „Wir wollen das natürlich noch weiter steigern, die Arbeit vor Ort geht nur mit unseren Mitgliedern. Darum ist mit so einem Preis natürlich nicht Schluss“, so Bastian Ernst.

 Auf dem Landesparteitag des CDU Landesverband Oldenburg wurde unser Kreisverband ausgezeichnet. Wir haben den 3. Platz beim Mitgliederzuwachs 2018 gemacht. Im Landesverband Oldenburg gibt es 10 Kreisverbände. 

Sondersitzung des Fachausschusses 4, Bildung, Wissenschaft, Sport und Kultur mit dem Schwerpunkt auf die Schulentwicklungsplanung. Gemeinsam mit der FDP und der UAD stellten sie Ausschussmitglieder der CDU, Frauke Wöhler, Bastian Ernst und Michael Adam, den Antrag, statt der Variante 3 der Verwaltung (inkl. Abschaffung der Real- und Hauptschule) unsere Variante 1 a auf den Weg zu bringen. Mit 10 zu 7 ist der Antrag durchgegangen. Wir wollen dem Problem G8/G9 entgegenwirken und die Realschulen sowie die Hauptschule erhalten. Eine Stadt wie Delmenhorst braucht eine Schulvielfalt, so das jede Schüler und Schülerin für sich die beste Schulform findet und wir dem Elternwillen entsprechen. So wie es in unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 auch aufgenommen haben.

Wir laden Sie herzlich zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang am 6. Februar 2019 in die Markthalle Delmenhorst. Einlass ist um 18.00 Uhr, Beginn 19:30 Uhr Als Gastredner freuen wir uns auf Dr. Bernd Althusmann, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Bitte melden Sie sich bis zum 24.01.2019 unter CDU-Delmenhorst@t-online.de oder 04221-917510 an. Wir freuen uns auf Sie!