Hintergrund
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Corona macht auch vor uns nicht halt: alle Veranstaltungen werden bis aufs weitere ausgesetzt.
Aktuelle Meldungen
Es ist schon sehr befremdlich, wenn „die Verwaltungsspitze“ berechtigte Kritik, initiiert von unseren Bürgerinnen und Bürgern, als Wahlkampf abtut. Es ist eine Tatsache, daß es in Delmenhorst sowohl bei der Kfz-Zulassung, als auch im Bürgerbüro erhebliche Probleme mit der Abwicklung trivialster Aufträge gibt. Die Ursache liegt hierbei nicht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern in der Führung. Keinesfalls wollte ich die Arbeit einzelner dort arbeitenden Personen kritisieren. Vielmehr beschrieb ich die Organisation des
Ganzen. Jetzt kommt dann wieder die „Verwaltungsspitze“ ins Spiel. Wenn es in einzelnen Servicebereichen größeren Zulauf gibt, muß kurzfristig nachgesteuert werden! Hier liegt ein Versagen der „Verwaltungsspitze“ vor. Wie es besser gehen kann, zeigt nicht nur der Landkreis, sondern auch beispielsweise die Stadt Oldenburg.

Wenn in einer Behörde die Telefone klingeln, „droht ein Kunde mit einem Auftrag“! Diese Kunden gilt es zu organisieren! Vielleicht wäre dem Kunden geholfen, wenn man die Sprechzeiten drastisch „entzerrt“, dies dann auch öffentlich kund tut. Wenn ein Freiberufler seinen Umsatz um knapp 40% (ich beziehe mich hierauf die Steigerung bei der Kfz-Zulassungsstelle im Publikumsverkehr) steigern kann, dann organisiert er dieses auch!
 
Die Gesamtzahl der zugelassenen Autos ist im ersten Halbjahr - gegenüber dem Vorjahr - sogar leicht zurückgegangen! Was tun sind die Leute, welche die Händler bearbeiten und jetzt offensichtlich weniger Aufträge haben? Warum unterstützen diese nicht den Publikumsverkehr?
Weiterhin hätte die Verwaltung mit ausgedehnten Sprechzeiten auch länger die Möglichkeit ihren Laden zu durchlüften - wobei ich mich frage, wie dies die zahlreichen Einzelhändler in der Stadt machen - dort ist auch nur eine Türe vorne im Laden, sonst selten eine Belüftungsmöglichkeit!

Ich betone:
Die Verwaltung ist für die Bürger da! Diese rufen oftmals sehr teure Dienstleistungen ab und haben ein Recht darauf für ihr Geld wie „Kunden“ behandelt zu werden.

Bye the Way - die Telefonanlage war gestern offenbar schon wieder defekt. Ein guter Freund brauchte heute fast zwei Stunden, um jemanden im Bürgerbüro zu erreichen, weil er einen Termin haben wollte um seinen Ausweis abzuholen - Er kam sich vor - wie eben ein „Bittsteller“.
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30.07.2020
Verwaltungsarbeit ist eine Dienstleistung
Pressemitteilung

Der stellvertretende Vorsitzende und Ratsherr der CDU Delmenhorst Jürgen Waßer zeigt sich empört über die weiterhin andauernde Situation im Bürgerbüro und der KFZ-Zulassungsstelle. Bürgerinnen und Bürger müssen derzeit wochenlang auf Termine für einfachste Behördengänge warten und oftmals ist der Bürgerservice nicht einmal telefonisch zu erreichen.

Letzteres sorgt für große Verärgerung in weiten Teilen der Delmenhorster Bevölkerung.

„Die Verwaltungsarbeit ist eine Dienstleistung und wird durch den Bürger über die hier erhobenen Gebühren finanziert. Unsere Bürger sind keine Bittsteller, sie dürfen eine zügige und professionelle Arbeit für ihre Gebühren - also ihr Geld - erwarten. In praktisch allen Dienstleistungsbereichen, egal ob Handwerk, Gastronomie oder Handel, herrscht seit Wochen - unter Beachtung der Coronaregeln - wieder offensichtlich Normalität, doch in der städtischen Verwaltung wird man mit unverschämt langen Wartezeiten vertröstet. Gerade in diesen schwierigen Zeiten beleben viele Menschen zum Beispiel durch den Kauf eines Autos die kriselnde Volkswirtschaft, diese werden jetzt durch das schleppende Vorgehen und hinhaltende Terminvergabe hart bestraft. Covid 19 mit den derzeitig niedrigen Infektionszahlen darf nicht zum Erliegen der Verwaltungstätigkeit führen - dass dieser Dienst am Bürger nicht gewährleistet werden kann, stößt daher auf mein Unverständnis“: so Jürgen Waßer. 

Für den Ratsherr der CDU-Fraktion ist klar, dass das ohnehin angeschlagene Image der Stadt Delmenhorst weiter Schaden nehmen wird, wenn der Bürgerservice auch in den kommenden Wochen nicht vollumfänglich zu erreichen ist und keine Normalität bei dieser Dienstleistung am Bürger einkehrt. 


Pressemitteilung

Der Vorsitzende des Planungsausschusses Heinrich-Karl Albers hat für die CDU Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, dass das derzeitige AOK-Gebäude für die Nachnutzung durch das Stadtmarketing und die dwfg herzurichten ist. Die Haushaltsmittel hierfür sind in den Haushalt 2020 einzustellen.

Ratsherr Albers führt aus: „Der jetzige Standort des Stadtmarketings im Rathaus ist nicht optimal, da während der Schließzeiten des Ratshauses (freitags ab 12.00 Uhr und samstags und sonntags ganztägig) das Stadtmarketing ebenfalls geschlossen ist. Gerade während der Schließzeiten wäre eine Öffnung des Stadtmarketings in einem bestimmten Zeitfenster wünschenswert“.

Albers weiter:“ Verkehrstechnisch ist es dort leichter erreichbar und befindet sich an zentraler Stelle in der Nähe des Wohnmobilstellplatzes, des Bootsverleihs, der Graft und der Grafttherme“.

„Auch die Wirtschaftsförderung wäre ebenfalls leichter erreichbar und nicht so versteckt wie in der Lange Straße, was auch eine Erleichterung für Unternehmer wäre die in Delmenhorst etwas investieren wollen,“ führt Albers weiter aus.

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Pressemitteilung
 CDU beantragt Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen

 

Nicht erst die Corona-Krise hat uns die Bedeutung von digitalen Dienstleistungen vor Augen geführt. Die CDU-Stadtratsfraktion sieht die Notwendigkeit hier bei der Stadt nachzusteuern. Die Nachbarlandkreise scheinen in Fragen der Digitalisierung weiter zu sein als wir. So ist es beim Landkreis Oldenburg oder auch bei der Stadt Oldenburg, Termine rund um die Uhr online zu buchen, wohingegen in Delmenhorst dies nur umständlich telefonisch oder per E-Mail möglich ist. Hier soll nach Meinung der CDU-Fraktion kurzfristig abhilfe geschaffen werden. "Die Möglichkeit per Telefon oder E-Mail Termine bei der Verwaltung zu vereinbaren soll kurzfristig um ein Online-Tool ergänzt werden", sagt Kristof Ogonovski, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. "Es ist nicht mehr zeitgemäß termine ausschließlich per E-Mail oder Telefon zu vereinbaren, so Ogonovski weiter.

 

In einem zweiten Schritt fordert die CDU, dass die Verwaltung überprüft, welche Dienstleistungen teilweise oder Vollständig auf online Angebote umgestellt werden können. Bis zu den Haushaltsberatungen soll eine Übersicht der Dienstleistungen mit einer Kostenschätzung für die Umstellung vorgelegt werden. "Uns ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Verwaltungsleistungen direkt von zu Hause zu beantragen können", so Ogonovski

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Pressemitteilung

Fraktionen von CDU, FDP/UAD, Bündnis90/Die Grünen & Partner und Freie Wähler wollen Antworten

 

 

Noch vor der Sommerpause sollte es zu einer Entscheidung beim Thema Hertie kommen. Oberbürgermeister Axel Jahnz hatte den Fraktionen am 22.05.2020 zugesichert, dass an einer Vorlage gearbeitet werde. Seit dem ist nichts passiert. Grund genug für die Fraktionen von CDU, FDP/UAD, Bündnis90/Die Grünen und Freie Wähler nachzufragen, wie und vor allem wann es nun weiter gehen soll. Die Fraktionen wollen unter anderem wissen, wie der Stand der Verhandlungen ist und welche Voraussetzungen es für eine Revitalisierung gibt. Weiterhin sollen Fragen zur Fördersumme und den Baukosten beantwortet werden. Die Fraktionen wollen keine weitere Zeit verlieren. "Über 11 Jahre Leerstand sind genug", so die Vorsitzenden der Fraktionen.

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Ratsherr Heinrich-Karl Albers ist stinksauer über die Arbeitsmoral des Fachbereichs 1 (Bürgerangelegenheiten und öffentliche Sicherheit). 

Albers: 
„Der Rat der Stadt hat in den Haushalt 2020 nach einem Antrag der CDU Stadtratsfraktion 4 Stellen für die City- Streife, jetzt Kommunaler Ordnungsdienst, eingestellt. Der Oberbürgermeister kündigte in der Sitzung an, dass er bereits mit dem Chef der Polizeiinspektion Delmenhorst gesprochen habe, die sich bereit erklärte bei der Ausbildung des Personals zu unterstützen.“ 

Viele Bürger waren glücklich, dass etwas in Sachen Sicherheit in der Innenstadt für sie passiert, so Albers weiter. 
„Und jetzt stellt sich auf Nachfrage heraus, dass die Stellenausschreibung noch nicht einmal im Entwurf fertig ist“. Dies auf die Corona-Krise zu schieben ist laut Albers eine ganz faule Ausrede. Eher zeuge dieses Verhalten für Überforderung. 

Aus diesem Grunde hat die CDU-Fraktion für den nächsten Verwaltungsausschuss einen Eilantrag gestellt, in dem die Verwaltung aufgefordert wird dem Verwaltungsausschuss unverzüglich die Stellenausschreibung vorzulegen.

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Pressemitteilung vom 05.05.2020

Das Gastronomiegewerbe liegt aufgrund der Corona-Krise am Boden. Gerade diese Branche ist besonders hart betroffen. Während der Einzelhandel seine Pforten zumindest unter Auflagen wieder öffnen durfte, wird es auch in den nächsten Wochen wegen der weiterhin bestehenden Kontaktbeschränkungen für die Gastronomie nicht zu einer Rückkehr zur Normalität kommen. Die Fördermittel des Bundes reichen nicht im Ansatz aus, um über einen längeren Zeitraum zu helfen. Als Stadt können wir ganz konkret unterstützen und die Gebühren für die Nutzung der Außengastronomieflächen für dieses und das nächste Jahr aussetzen.

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02.05.2020
Altpapierabfuhr: CDU und Grüne zufrieden
Pressemitteilung vom 01.05.2020
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grüne im Delmenhorster Stadtrat, Kristof Ogonovski und Marianne Huismann, äußern sich sehr zufrieden über die Wiederaufnahme der Altpapierabfuhr. „Wir begrüßen es, dass die dafür zuständige Abfallwirtschaft Delmenhorst GmbH (ADG) die Leerung der Blauen Tonnen wieder aufnehmen wird“. Anscheinend habe der Druck aus der Bevölkerung und Politik seine Wirkung bei der Geschäftsführung nicht verfehlt. „Letztendlich hat dann offensichtlich unser Eilantrag dafür gesorgt, dass die ADG sich noch einmal intensiv damit befasst hat, nach einer Lösung des Problems zu suchen“. Durch die Wiederaufnahme der Altpapierabfuhr werde verhindert, dass Altpapier in den Wohnungen gestapelt und so zu einer Brandgefahr wird. Auch die wilde Entsorgung neben den Containern für Altkleider oder in der freien Landschaft kann somit verhindert werden. Die jetzigen Planungen der ADG zeigen, dass es auch unter den erschwerenden Bedingungen der Kontakt- und Hygienevorschriften sowie unter Beachtung der Arbeitsschutzmaßnahmen möglich ist, die Blauen Tonnen wieder zu leeren. Vielleicht hätte man bei der ADG gleich zu Beginn mehrere Alternativen ins Auge fassen sollen. Ogonovski und Huismann sind sich einig: „Dass die im Abfallkalender angegebenen Termine nicht mehr eingehalten werden können sondern neue Termine für die Abfuhr gefunden werden müssen, sorgt für Verwirrung bei den Bürgen. Entscheidend ist aber, dass das Altpapier wieder abgeholt wird“! Wichtig sei es jetzt, die neuen Abfuhrtermine so bekannt zu machen, dass alle Haushalte rechtzeitig informiert werden. Dass in diesem Zusammenhang der Eilantrag von CDU und Grünen im Stadtrat keine Mehrheit fand, ist für Ogonovski kein Problem. „Wichtig ist in diesem Fall das Ergebnis“. Und Marianne Huismann stellt die berechtigte Frage: „Warum nicht gleich so“?

PRESSEMITTEILUNG
Die Vorsitzenden von CDU und B90/Grüne im Delmenhorster Stadtrat, Kristof Ogonovski und Marianne Huismann, sind sich einig: „Auch die Blauen Tonnen müssen wieder geleert werden.“ Es dürfe nicht sein, dass die Delmenhorster auf großen Mengen von Altpapier sitzen bleiben und sich das Papier besonders in Mehrfamilienhäusern in den Fluren, Treppenhäusern und Kellern mangels alternativer Lagerungsmöglichkeiten staut. "Wir wissen nicht“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden, „wie lange der derzeitige Zustand noch andauert. Insbesondere die Brandgefahr bildet dann ein nicht hinnehmbares Risiko“.

Die Fraktionen haben deshalb einen Eilantrag für die Ratssitzung am kommenden Dienstag zur unverzüglichen Wiederaufnahme der Entleerung der „Blauen Tonne“ gestellt.

„Durch geeignete organisatorische Maßnahmen ist dafür Sorge zu tragen, dass die geltenden Regeln für Abstands- und Hygienevorschriften eingehalten werden.“ So könnten gestaffelte Zeiten für den Arbeitsbeginn und den Pausen für eine zeitliche Trennung der Schichten sorgen. Trennwände in den Aufenthaltsräumen können ebenfalls verhindern, dass es zu Kontakten zwischen den Mitarbeitern unterschiedlicher Schichten kommt.

„Die soeben eingeführte Kurzarbeit kann dann wieder aufgehoben werden“, so Huismann und Ogonovski. „Das hat den weiteren Vorteil, dass die Mitarbeiter weiterhin ihren vollen Arbeitslohn erhalten und nicht auf Teile ihres Gehalts verzichten müssen“.
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Antrag des Ratsherren Heinrich-Karl Albers
Damit der Zugang für Menschen mit Einschränkungen aber auch für Personen mit Kinderwagen, Rollator oder mit dem Fahrrad leichter zugänglich ist, beantrage ich für die CDU Stadtratsfraktion, dass der Aufgang zur Verbindungsbrücke zwischen dem äußeren Graftring und der Binnengraft auf Höhe des "Kleinen Hauses" behindertengerecht ( mit Rampe und Geländer) hergerichtet wird und auch dass die Brücke, die in einem guten baulichen Zustand ist, eine Rampe mit Geländer erhält. Die Planungen sind im Jahr 2020 durchzuführen und die HH-Mittel für die Ausführung in den HH 2021 einzustellen, damit die Baumaßnahme auch in 2021 durchgeführt wird.

Sachverhalt/Begründung: Die Graft und besonders die Burginsel sind eine Perle unserer Stadt. Die zuständigen Stellen unserer Verwaltung und des Bauhofes leisten hier eine sehr gute Arbeit. Doch man kann immer noch nachbessern. Bisher gibt es nur einen, wenn auch sehr holprigen, Zugang zur Innengraft beim Graftwerk. Der zweite Zugang ist eben jener auf Höhe des "Keinen Hauses". Es wäre ohne Zweifel ein Zugewinn an Lebensqualität für die Bürger der Stadt und insbesondere für die Bewohner des Max-Planck-Viertels wenn hier nachgebessert
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