Hintergrund
  • Teaser
Social Network I Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Jetzt zur Kohlfahrt anmelden! Infos unter Termine- 13.01.2018
Archiv
17.04.2008
Pressemitteilung
Gemeinsame Kritik CDU mit FDP an den LINKEN
In der Diskussion um das Hotel am Stadtpark haben jetzt die Kreisverbände von CDU und FDP in einer gemeinsamen Presseerklärung ihrer Vorsitzenden Heinz-Gerd Lenssen und Ina Michalski in außergewöhnlicher Schärfe auf die Angriffe der Partei „Die Linke“ in den letzten Wochen reagiert.

Sie fragen: „Mit welcher Arroganz maßt sich die Linke eigentlich an, für alle Delmenhorster Bürgerinnen und Bürger zu sprechen? Woher nimmt sie die Dreistigkeit, einen Alleinvertretungsanspruch in Sachen Folgenutzung des Hotels am Stadtpark für sich zu erheben?“

Zur Erinnerung: mehrere Arbeitsgruppen haben Vorschläge für unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten erarbeitet. Die erarbeiteten harten Kriterien schlossen unter anderem eine Wohnbebauung einschließlich Altenwohnungen kategorisch aus.

Auf welcher Grundlage basiert eigentlich die Behauptung der Linken, die Delmenhorster würden sich in breiter Mehrheit für das AWO-Konzept aussprechen? Hat die Linke hierzu eine ernstzunehmende Analyse durch Bürgerbefragung erstellt? Im Rat der Stadt haben schließlich sechs von acht Parteien ( CDU/FDP/UAD/Grüne/MUT und Bürgerforum) gegen das AWO-Konzept gestimmt. Dazu Teile der SPD, ebenso die nicht im Rat vertretene ÖDP. Einzig die Linke stimmte mit ihrem einzigen Ratsmitglied Dombrowe „geschlossen“ für das AWO-Konzept. Die Vorsitzenden der beiden Kreisverbände dazu: „Angesichts dieses Abstimmungsergebnisses wirkt die Aussage der Linken grotesk und absurd, einzelne Politiker würden die Interessen der Delmenhorster verraten.“ Dass die Besucher der Ratssitzung mehrheitlich ebenfalls ihre Ablehnung des AWO-Konzeptes zum Ausdruck gebracht haben, ist der Aufmerksamkeit der Linken augenscheinlich ebenfalls entgangen.

Auf das Schärfste, so die Vorsitzenden, seien die persönlichen Beleidigungen und Diffamierungen des Ratsmitgliedes Kristof Ogonovski zu verurteilen. Wer hier von „Jagdgesellschaft“ spreche und Ogonovski in einer Karikatur als Rattenfänger von Hameln darstelle, zeuge von einer Diskussionskultur, die „auf niedrigstem Niveau“ angesiedelt ist.

Dieser Umgang mit Andersdenkenden ist einer parlamentarischen Demokratie schlichtweg unwürdig.

Geradezu unerträglich ist die Anmaßung der Linken, wenn sie in ihrem – in einer Ratssitzung verteiltem - Flugblatt mit der Überschrift „Wir sind das Volk“ für sich und ihre Politik wirbt. Mit diesem Spruch sind 1989 die Menschen in der DDR gegen das diktatorische Unterdrückungssystem der SED auf die Strasse gegangen und haben unter Gefahr für Leib und Leben in Leipzig, Dresden, Berlin und vielen anderen Städten gegen das Unrechtssystem im kommunistischen Teil Deutschlands für Recht und Freiheit demonstriert. „Das jetzt ausgerechnet die Nachfolgepartei der kommunistischen SED unter dem Deckmantel „Die Linke“ diesen Spruch für ihre Aktionen erwählt hat, spottet jeder Beschreibung“, so Lenssen und Michalski. „Dies ist eine Verhöhnung und Beleidigung der Menschen, die im Kampf für Menschenrechte und dem Streben nach Freiheit in den Gefängnissen der Stasi gefoltert oder an der Mauer und innerdeutschen Grenze ermordet wurden.“
Zusatzinformationen zum Download