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18.05.2017
Wohnungsaufsichtsgesetz: Sozialministerin (SPD) prüft immer noch
Pressemitteilung unserer Landtagsabgeordneten Annette Schwarz

Der Hilferuf des Delmenhorster Oberbürgermeisters Jahnz (SPD) in seiner Pressemitteilung vom 06.04.2017 war eindeutig: Delmenhorst kämpft weiter und fordert neues Gesetz. Von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag wurde bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: „Die Instrumente der Wohnungsaufsicht werden auf ihre Wirksamkeit zur Bekämpfung von stark vernachlässigten Objekten, sogenannten Schrottimmobilien, geprüft.“ Vier Jahre sind seitdem bereits ins Land gegangen, passiert ist nichts.

 

Im heutigen Plenum des  Niedersächsischen Landtages befragte die Delmenhorster Landtagsabgeordnete Schwarz die Sozialministerin nach dem Entwurf des Wohnungsaufsichtsgesetzt. Die Antwort der Ministerin ist unbefriedigend. Sie wolle dies in der kommenden Woche mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtern..  

 

„Jedes Handeln der Landesregierung wird für Delmenhorst zu spät kommen, wenn es überhaupt kommt“, ist der Eindruck von Annette Schwarz. Dieser ewige Prüfvorgang ist kein Zeichen von Handlungsfähigkeit „In Delmenhorst sind aufgrund des fehlenden oder nur begrenzten Mitwirkens der Akteure in den Wohnblöcken 11 und 12 im Wollepark der Stadtverwaltung bei der derzeitigen Rechtslage die Hände gebunden.“ Sie kann die desolaten Wohnungen derzeit nicht als unbewohnbar erklären. Selbst wenn die jetzigen Mieter ausziehen sollten, können jederzeit neue Mieter nachziehen „und das üble Spiel geht von vorne los“, ist sich Schwarz sicher und endet mit: „Diese Untätigkeit bzw. Zögerlichkeit der rot-grünen Landesregierung schadet der gesamten Stadt.“


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