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Aktuelle Meldungen
Pressemitteilung unserer Landtagsabgeordneten Annette Schwarz

Der Hilferuf des Delmenhorster Oberbürgermeisters Jahnz (SPD) in seiner Pressemitteilung vom 06.04.2017 war eindeutig: Delmenhorst kämpft weiter und fordert neues Gesetz. Von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag wurde bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: „Die Instrumente der Wohnungsaufsicht werden auf ihre Wirksamkeit zur Bekämpfung von stark vernachlässigten Objekten, sogenannten Schrottimmobilien, geprüft.“ Vier Jahre sind seitdem bereits ins Land gegangen, passiert ist nichts.

 

Im heutigen Plenum des  Niedersächsischen Landtages befragte die Delmenhorster Landtagsabgeordnete Schwarz die Sozialministerin nach dem Entwurf des Wohnungsaufsichtsgesetzt. Die Antwort der Ministerin ist unbefriedigend. Sie wolle dies in der kommenden Woche mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtern..  

 

„Jedes Handeln der Landesregierung wird für Delmenhorst zu spät kommen, wenn es überhaupt kommt“, ist der Eindruck von Annette Schwarz. Dieser ewige Prüfvorgang ist kein Zeichen von Handlungsfähigkeit „In Delmenhorst sind aufgrund des fehlenden oder nur begrenzten Mitwirkens der Akteure in den Wohnblöcken 11 und 12 im Wollepark der Stadtverwaltung bei der derzeitigen Rechtslage die Hände gebunden.“ Sie kann die desolaten Wohnungen derzeit nicht als unbewohnbar erklären. Selbst wenn die jetzigen Mieter ausziehen sollten, können jederzeit neue Mieter nachziehen „und das üble Spiel geht von vorne los“, ist sich Schwarz sicher und endet mit: „Diese Untätigkeit bzw. Zögerlichkeit der rot-grünen Landesregierung schadet der gesamten Stadt.“

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Was haben Sansibar und  Hasbergen gemeinsam? Beides ist in Delmenhorst! "Sansibar" heißt die Sorte Rosen von Rosen Flügger aus Hasbergen, die die Frauen Union der CDU Delmenhorst in diesem Jahre anläßlich des Muttertages in den Seniorenheim in Delmenhorst verteilt. Eine Tradition die Käthe Stüve vor 36 Jahren ins Leben gerufen hat. „Eine nette Geste, die die Damen sehr zu schätzen wissen,“ sagt sie. Rund 650 Rosen wurden dieses Jahr mit einem Muttertagsgruß versehen und von Mitgliedern der Frauen Union, der Senioren Union und unseren Abgeordneten Astrid Grotelüschen, MdB, Annette Schwarz, MdL sowie der Landtagskandidatin Frauke Wöhler verteilt. Damit auch die Herren nicht zur kurz kommen, gibt es für sie einen Kugelschreiber.


Personen auf dem Bild von oben nach unten bzw. links nach rechts:

Dorothea Stelljes-Szukalski, Heino Boldt, Jan Ganhard

Irmgard Kaina, Elisabeth Ahrens, Brigitta Lobenstein

Astrid Grotelüschen, Käthe Stüve, Inge Boldt und Frauke Wöhler

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Artikelbild

Auf Einladung des CDU SBV Süd besuchten Mitglieder und Freunde den Landtag Hannover. Gestärkt mir einem Frühstück ging es erst einmal in das Museum für Energiegeschichte. Die anschließende Führung durch die Gebäudes des Leineschloss mit Besichtigung des CDU Fraktionssaals mit der Steuerschuldenuhr ging es unterirdisch zum Nebengebäude in den derzeitigen Plenarsaal. Dort lud die hiesige Abgeordnete Annette Schwarz, CDU sowie ihr Kollege Jörg Bode, FDP (WK Celle) zu einer Diskussionsrunde ein. „Wenn der neue Plenarsaal im Herbst fertig gestellt ist, kommen wir nochmal wieder“, so die einhellige Meinung. „Auf jeden Fall werden wir eine solche Fahrt nochmal organisieren“ sagte Frauke Wöhler, einer der Organisatoren und Landtagskandidatin der CDU Delmenhorst.  

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Der Wind kam ganz schön schnittig um die Ecke aber trotzdem halten wir an der guten alten Tradtion fest, jedes Jahr am Gründonnerstag bei Inkoop in der Oldenburger Straße Ostereier zu verteilen. 300 Stück haben wir ausgegeben und den ein oder anderen Plausch gehalten. Am Samstagmorgen geht es in der Fußgängerzone weiter. Freuen uns auf Sie!

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Auf Einladung der hiesigen Landtagsabgeordneten Annette Schwarz organisiert der CDU Stadtbezirksverband Süd am Montag,  08.05.2017 für politisch interessierte Bürger eine Fahrt mit dem Bus nach Hannover. Geplant ist eine Führung durchs Museum für Energiegeschichte bevor es zur Besichtigung des Landtags Hannover mit anschließender Diskussionsrunde mit Annette Schwarz geht. Anmeldungen nimmt das Landtagsbüro unter 04221-5901986 entgegen.
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Zuhörer sind herzlich willkommen
Wir sind sehr gespannt auf Minister Altmaier“, so der Kreisvorsitzende der CDU Delmenhorst, Heinz-Gerd Lenssen, über den Besuch von Bundesminister Peter Altmaier am Freitag, den 31.03.2017 um 19.30 Uhr im Hotel Landidyll Backenköhler in Stenum.

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Astrid Grotelüschen wird der Chef des Kanzleramts zu Gast sein und in Anschluss an die Wahl für die/den Bundestagskandidatin/en des Wahlkreises 028 über Aktuelles aus Berlin sprechen. Das Besondere: Die Veranstaltung wird für Nicht-Mitglieder geöffnet, so dass jeder Gelegenheit hat als Gast der Veranstaltung, den Bundesminister einmal selbst zu erleben.

Ich freue mich, dass ich Peter Altmaier für seinen ersten Besuch hier im Wahlkreis gewinnen konnte“, so Grotelüschen, die sich an diesem Abend erneut als Kandidatin zur Wahl stellen wird. Die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT Oldenburg-Land und Kreistagsabgeordnete hatte bereits 2013 und 2009 das Direktmandat für den Bundestag im Wahlkreis (Landkreis Oldenburg – Landkreis Wesermarsch – Delmenhorst) geholt, damals nach 46 Jahren das erste Mal für die CDU.

Die Vorbereitungen für den Nominierungsabend mit dem prominenten Gast aus Berlin laufen unterdessen auf Hochtouren: „Peter Altmaier ist eine spannende Persönlichkeit, wir rechnen mit großem Interesse“, so Heinz-Gerd Lenssen. Mit dem Urwahl-Prinzip sei die Kandidatenkür ohnehin eine große Veranstaltung.
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Treffen der Kandidatinnen im Landesverband Oldenburg für die Landtagswahl am 14.01.2018 auf dem Landesparteitag. Auch unser Landesvorsitzender Franz-Josef Holzenkamp MdB, Marlies Hukelmann, Vorsitzende Frauen Union und Annette Schwarz, MdL gratulieren.
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Am 10. März war es gegen 21 Uhr entschieden. Die Mitglieder haben in einer Urwahl Frauke Wöhler zu ihrer Kandidatin für die Landtagswahl 2018 gewählt. Frauke Wöhler ist in unserem Kreisverband die stellvertretende Vorsitzende des Kreisverband sowie der Frauen Union. Weitere Infos erfahren Sie in kürze auf dieser Homepage.
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Der Saal im Hotel Goldenstedt ist bis auf den letzten Platz besetzt. Der CDU Kreisvereband hat zu zwei Kreisparteitagen eingeladen.

Beim Ersten um 19 Uhr stand die Ehrung von langjährigen Mitgliedern im Vordergrund. Für 25 Jahre erhielten Dr. Raoul Zühlke, Alois Teuber und Rosa Meyer eine Urkunde sowie eine Ehrennadel. Günther Neunaber und Helmut Steinert wurden für ihre 40-jährige Mitgliedschaft geehrt. Seit 50 Jahren gehören Dieter Koryciak und Heinz Goetz der Partei an. Arnold Harfst kann sogar schon auf eine 60-jährige Parteizugehörigkeit zurückblicken.

Um 19.30 Uhr begann die Nominierungsveranstaltung für die Wahl eines Kandidaten/In für die Landtagswahl am 14.01.2018. Die derzeitige Landtagsabgeordnete, Annette Schwarz, tritt nicht mehr an.

Zur Wahl stellten sich: der hiesigen Parteichef Heinz-Gerd Lenssen, die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Bernadette Huntemann, Pastorin Anne Frerichs und Frauenunionsvorsitzende Christina Naujoks sowie Frauke Wöhler, stellvertretende Kreisvorsitzende. Frauke Wöhler hat es geschafft. Die Entscheidung fiel dabei erst in einer Stichwahl. Nach dem ersten Wahlgang hatten Wöhler (36) und Huntemann (18) die meisten Stimmen der 84 stimmberechtigten Mitglieder erhalten. In der Stichwahl setzte sich Wöhler schließlich mit 50 Stimmen gegen 30 Stimmen durch.  „Ich freue mich riesig. Es zeigt mir, dass die Mitglieder meine Arbeit, die ich derzeit in der CDU mache, wertschätzen“, sagte sie nach Ihrem Wahlsieg.

Wir wünschen Frauke Wöhler viel Erfolg.

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Pressemitteilung unserer Landtagsabgeordenten vom 14.02.2017

Die hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Annette Schwarz stellt nach einem Gespräch mit Apothekern und Apotheken-Vertretern im Niedersächsischen Landtag in Hannover fest: „Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Das verdanken wir auch den Apotheken, die vor Ort rund um die Uhr ihren Dienst versehen und die Bevölkerung mit notwendigen Medikamenten versorgen. Wenn es sein muß, bringen sie die Arzneien sogar bis ans Krankenbett.“

Gemeinsam mit Apothekern besprach die Abgeordnete die Sorgen nach der Aufhebung der Preisbindung für ausländische EU-Versandapotheken durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

„Daß ausländische Versandapotheken in Deutschland Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren dürfen, gefährdet das Solidarprinzip im Gesundheitswesen“, so Schwarz. „Das bringt besonders die Apotheken im ländlichen Raum in Bedrängnis.“ Die CDU-Politikerin fordert: „Die Präsenzapotheken in Deutschland brauchen Planungssicherheit, sonst werden wir in Zukunft keine jungen Apothekerinnern und Apotheker mehr finden, die sich selbstständig machen wollen. Folglich werden uns eines Tages die Apotheken fehlen.“ Schwarz ergänzt: „Gerade auf dem Lande und in Stadtrandlagen würden viele Apotheken dem Preiskampf um Rabatte nicht standhalten. Dabei sind die Vor-Ort-Apotheken unübertroffen schnell bei der Belieferung.“

Die Apotheker befürchten, daß wegen der Rabatte bei ausländischen Versandapotheken irgendwann kein Apotheker mehr die Patienten vor Ort betreue.

„Ein ausschließlich auf Preis gerichteter Wettbewerb, der sich nicht um die Qualität der Versorgung kümmert, schadet unserem Gesundheitssystem“, sagt Schwarz. „Die Apotheken erfüllen einen gesetzlichen Auftrag, indem sie rund um die Uhr, auch nachts und an Feiertagen, die Bevölkerung mit Arzneimitteln versorgen. Dafür brauchen sie ein stabiles Einkommen, um auch in Zukunft diese Leistungen weiter anbieten zu können“, so Schwarz weiter.

Der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will die bestehende Struktur der flächendeckenden, wohnortnahen und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln weiterhin gewährleisten. Deshalb will er den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten. Schwarz: „Die Landtagsfraktion der niedersächsischen CDU unterstützt geschlossen diesen Gesetzentwurf von Minister Gröhe. In 21 europäischen Ländern ist der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verboten. Wir sind der Meinung, auch für Deutschland ist das der richtige Weg!“

 

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