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Anträge

CDU meint bei Einzelhandel: Mehr für die Innenstadt als in Nebenzentren

Bei der Beratung des Bebauungsplanes Nr. 347 "Nienburger Straße/Reinersweg" für einen Bereich beidseitig der Nienburger Straße und des Reinersweges  hat die CDU-Ratsfraktion ein Zeichen pro Innenstadt gesetzt. Ca. 3000 m2 mögliche VK-Fläche für innenstadtrelevante Sortimente, die derzeit noch nicht genutzt werden, sollen so verhindert werden.

Der Änderungsantrag der CDU zum B-Planentwurf fand in der Ratssitzung am 26.01.2016 eine Mehrheit, bei Enthaltung der SPD. Nun muß der B-Plan-Entwurf zügig erneut ausgelegt werden, damit die Rechtswirksamkeit des B-Planes noch bis Juni 2016 erlangt werden kann.

 

Nachfolgend der Änderungsantrages der CDU-Ratsfraktion:

1. Änderungen im Entwurf des B-Planes Nr. 347 „Nienburger Straße/Reinersweg“

a) Flächen von Aufenthaltsräumen in Nicht-Vollgeschossen sind auf die Geschossfläche anzurechnen.

b) Bei der in TF 1, 4 und 7 gewählten Form Einzelhandelsbetriebe in Bezug auf die jeweilige zulässige Geschossfläche von 10 % bzw. jeweilige max. Verkaufsfläche von 800 m²/200 m² bezüglich Innenstadtrelevantes und/oder nahversorgungsrelevantes Randsortiment sollte „jeweilig“ durch „insgesamt“ ersetzt werden.

c) Festlegung einer Grenze für die Größe von Schank- und Speisewirtschaften, die ausnahmsweise in allen Gebieten zulässig sein sollten, sofern diese ein unselbständiger Bestandteil eines sonstigen zulässigen Einzelhandels- oder Gewerbebetriebes sind.

d) Ausschluss von innenstadtrelevanten Sortimenten in den Gewerbegebieten (GE und GEe) sowie im Mischgebiet MI.

e) In den GE- und im MI-Gebiet sind im unmittelbaren räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit Gewerbe- und Handelsbetrieben stehende unselbständige Verkaufsstellen zulässig, sofern das angebotene Sortiment im jeweiligen Betrieb selbst hergestellt, ver- oder bearbeitet wird. Diese Einzelhandelsnutzung bedarf der Zuordnung zu dem jeweiligen Gewerbe- und Handwerksbetrieb und muss ihm gegenüber im Maß der baulichen Nutzung deutlich untergeordnet sein.

f) Streichung der TF 34. Damit keine zusätzliche Zuwegung zum bzw. Abfahrt vom SO5-Gelände (Kaufland) an der Syker Straße.

g) Höhe von Werbeanlagen (insbesondere selbstleuchtende) auf verträgliches Maß festsetzen und Bündelung an einem Standort, so dass vorhandene, umgebende Wohnnutzungen oder auch das geplante Wohngebiet am Bremer Postweg nicht nur „nicht wesentlich gestört“ werden. Beschränkung von Funkmasten oder Mobilfunkmasten auf die bereits vorhandenen Standorte sowie Festsetzung der Höhe. Bezugspunkt für die Höhenfestsetzung soll das bestehende Geländeniveau an der Anlage sein.

(Die Sitzungsvorlage kann im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt Delmenhorst eingesehen werden.)

 






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Antrag oder Anfrage der CDU Stadtratsfraktion vom 22.10.2015


Eingang: Do. 22.10.2015 10:53

 Einreicher: Büro CDU-Fraktion

 Typ: Antrag

 Antrag/Anfragestellung: Fraktion

 Fachausschuss: A6

 Verwaltungsausschuss: Ja

 Rat: Ja

 
Betreff: Nutzung von "netten Toiletten" in der Innenstadt

Text: Auch nach der Errichtung einer öffentlichen Toilette am Rathausbrunnen ist die Anzahl der für die Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt zur Verfügung stehenden Toiletten nicht ausreichend. Für die BürgerIDEENBörse ist die Nutzung von sogenannten ?netten Toiletten? ein weiterer Punkt auf der Ideenliste.

Die für die Bereitstellung einer ?netten Toilette? in Frage kommenden Geschäfte ( z.B. gastronomische Einrichtungen oder größere Kaufhäuser ) anzusprechen und zu bitten, ihre Einrichtung für eine ?nette Toilette? zur Verfügung zu stellen, wäre nach Ansicht der CDU Stadtratsfraktion eine wichtige Aufgabe für den City-Manager, der in naher Zukunft für die Entwicklung der Innenstadt verantwortlich sein wird.

Die CDU Stadtratsfraktion greift eine Forderung der BürgerIDEENBörse auf und beantragt daher, den zukünftigen City-Manager nach dessen Amtsübernahme über die entsprechenden Gremien (Aufsichtsrat / Gesellschafterversammlung Delmenhorster Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH) anzuweisen, unverzüglich Gespräche mit den Gastronomen / Innenstadtkaufleuten aufzunehmen mit dem Ziel der Bereitstellung von ?netten Toiletten? in der Innenstadt.

 

Für die CDU-Fraktion

gez.: Lampe, Fraktionsgeschäftsführer




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Antrag oder Anfrage der CDU Stadtratsfraktion vom 20.10.2015


Eingang: Di. 20.10.2015 11:04
Einreicher: Büro CDU-Fraktion
Typ: Antrag
Antrag/Anfragestellung: Fraktion
Fachausschuss: A6
Verwaltungsausschuss: Ja
Rat: Ja

Betreff: Einheitliche Öffnungszeiten in der Innenstadt

Text: Die Forderung nach einheitlichen Öffnungszeiten in der Innenstadt wird seit vielen Jahren von verschiedenen Seiten immer wieder erhoben. Auch für die BürgerIDEENBörse (BIB) steht der Wunsch nach einheitlichen Öffnungszeiten an oberer Stelle. Leider haben sich die Kaufleute in der Innenstadt bis heute nicht auf eine einheitliche Öffnungszeit für die Geschäfte der Innenstadt einigen können.

Die Kaufleute der Innenstadt von einheitlichen Öffnungszeiten zu überzeugen wäre nach Ansicht der CDU Stadtratsfraktion eine wichtige Aufgabe für den City-Manager, der in naher Zukunft für die Entwicklung der Innenstadt verantwortlich sein wird.

Die CDU Stadtratsfraktion greift eine Forderung der BürgerIDEENBörse auf und beantragt daher, den zukünftigen City-Manager nach dessen Amtsübernahme über die entsprechenden Gremien (Aufsichtsrat / Gesellschafterversammlung der Delmenhorster Wirtschaftsförderungsgesellsch
aft mbH) anzuweisen, unverzüglich Gespräche mit den Innenstadtkaufleuten mit dem Ziel einheitlicher Öffnungszeiten in der Innenstadt aufzunehmen.

Für die CDU Fraktion
gez.: Lampe, Fraktionsgeschäftsführer

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Antrag oder Anfrage der CDU Stadtratsfraktion vom 20.10.2015

Eingang: Di. 20.10.2015 11:06
Einreicher: Büro CDU-Fraktion
Typ: Antrag
Antrag/Anfragestellung: Fraktion
Fachausschuss: A4
Verwaltungsausschuss: Nein
Rat: Nein

Betreff: Änderungen der Öffnungszeiten der Stadtbücherei

Text: Die Stadtbücherei hat eine wichtige kulturelle Funktion für unsere Stadt. Seitens der BürgerIDEEN-Börse wird angeregt, die Öffnungszeiten dahingehend zu ändern, den Mittwochvormittag wieder für Besuche zu öffnen, da viele Bürger offensichtlich den Wochenmarktgang am Mittwoch gerne mit einem Besuch der Stadtbücherei verknüpfen möchten. Der Schließtag könnte ersatzweise auf einen anderen Wochentag verlegt werden.

Die CDU Stadtratsfraktion greift daher einen Wunsch der BürgerIDEENBörse auf und beantragt, zu untersuchen, ob eine Öffnung der Stadtbücherei am Mittwoch und dafür ein Schließtag an einem anderen Wochentag möglich wäre.
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Antrag oder Anfrage von Michael Adam vom 20.10.2014


Eingang: Mo. 20.10.2014 23:16
Einreicher: Michael Adam
Typ: Antrag
Antrag/Anfragestellung: Fraktion
Fachausschuss: A4
Verwaltungsausschuss: Nein
Rat: Nein

Betreff: Sondierungsgespräche mit RS Lilienstraße und RS Holbeinstraße

Text: Die Verwaltung wird beauftragt im Zusammenhang mit der zukünftigen Entwicklung der IGS
ergebnisoffene Sondierungsgespräche mit den betroffenen Realschulen an der Lilienstraße und
der Holbeinstraße unter Beteiligung der Schulleitungen und der Elternvertretungen sowie der
Politik zu führen. Hierbei sind Raumbedarfsplanungen und Raumkonzepte, sich daraus
ergebende Kosten sowie ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Am Ende der
Sondierungsgespräche sind, falls ein Ergebnis vorliegt, ein Umsetzungskonzept sowie ein
Zeitplan für die Umsetzung zu erstellen und mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche dem
Fachausschuß (FA4) als Mitteilungsvorlage vorzulegen.
CDU Stadtratsfraktion DR. Michael Adam

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