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Satzung Frauen-Union
                   
                   
       

           Satzung  

       
   

         der Frauen-Union der CDU

     
   

        Kreisverband Delmenhorst

     
                   
     

§ 1

           
   

Name und Sitz

         

1.

Die Frauen-Union der CDU-Kreisverband Delmenhorst ist der Zusammenschluss

 

der weiblichen Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Delmenhorst

   

2.

Die Frauen-Union führt den Namen:

       
 

Frauen-Union der CDU Kreisverband Delmenhorst

     

3.

Sie hat ihren Sitz am Sitz der Kreisgeschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes

 
 

Delmenhorst

           
                   
     

§2

           
   

Ziele und Aufgaben

         

Die Frauen-Union der CDU Kreisverband Delmenhorst hat die Ziele und Aufgaben:

 
 

a)

zu politischen Fragen Stellung zu nehmen und zur Willensbildung der

 
   

Partei beizutragen.

         
 

b)

das Gedankengut der CDU zu vertreten und zu verbreiten,

   
 

c)

die sich insbesondere aus den Lebensbereichen der Frauen ergebenden

 
   

politischen Anliegen in der Partei und gegenüber politischen

   
   

Entscheidungen zu vertreten,

       
 

d)

die Frauen zu aktiver Mitarbeit in der Partei zu motivieren,

   
 

e)

die berechtigten Ansprüche der Frauen auf angemessene Vertretung in

 
   

den Organen der Partei und den kommunalen Selbstverwaltungsorganen

 
   

in Niedersachsen und in den Parlamenten durchzusetzen,

   
 

f)

die Arbeit der Frauen in der CDU in Niedersachsen, im Landesverband

 
   

Oldenburg, sowie in den Stadt- und Gemeindeverbänden des

   
   

Kreisverbandes Delmenhorst zu unterstützen,

     
 

g)

die politische Bildung von Frauen zu fördern und deren Schulung zu

 
   

planen, zu organisieren und durchzuführen.

     
                   
     

§3

           
   

Mitgliedschaft

         

1.

Die Mitgliedschaft in der Frauen-Union wird mit der Mitgliedschaft in der CDU

 
 

erworben, es sei denn, dass das weibliche Mitglied ausdrücklich erklärt, nicht

 
 

Mitglied der Frauen-Union werden zu wollen.

     

2.

Mitglied kann auch jede Frau ab 16 Jahren werden, die sich zu den Grundsätzen

 

und Zielen der Frauen-Union der CDU bekennt und sie zu fördern bereit ist. Die

 
 

Mitgliedschaft in einer mit der CDU konkurrierenden Partei, politische Gruppe

 
 

oder deren parlamentarische Vertretung schließt die Mitgliedschaft in der Frauen-Union aus.

 

3.

Die Aufnahme als Mitglied erfolgt bei Frauen, die nicht der CDU angehören, auf

 

schriftlichen Antrag der Bewerberin. Über die Aufnahme entscheidet der

 
 

Kreisvorstand der Frauen-Union.

       

4.

Die Mitgliedschaft ist zulässig am Wohnort oder am Ort des Arbeitsplatzes.

 

5.

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist

 
 

schriftlich gegenüber dem Kreisvorstand zu erklären. Er wird mit Zugang der

 
 

Austrittserklärung beim Kreisverband wirksam. Mit dem Austritt aus der CDU

 
 

endet gleichzeitig die Mitgliedschaft in der Frauen-Union.

   
                   
     

§4

           
   

Rechte und Pflichten der Mitglieder

       

1.

Jedes Mitglied der Frauen-Union hat das Recht an Veranstaltungen, Wahlen und

 

Abstimmungen im Rahmen der Gesetze sowie der satzungsrechtlichen

 
 

Bestimmungen der CDU und der Frauen-Union teilzunehmen.

   

2.

Zu Delegierten auf Landes- und Bundesebene kann nur gewählt werden, wer

 
 

auch Mitglied der CDU ist.

         

3.

Die Vorsitzende des Kreisverbandes und die Vorsitzenden der Stadt- und

 
 

Gemeindeverbände der Frauen-Union und deren Stellvertreterinnen müssen

 
 

Mitglieder der CDU sein. Zu Beisitzerinnen auf Kreis- sowie auf Stadt- und

 
 

Gemeindeverbandsebene könne auch Frauen gewählt werden, die nicht der

 
 

CDU angehören. Mehrheitlich muss ein Vorstand aus CDU-Mitgliedern bestehen.

4.

Mitglieder der Frauen-Union, die zugleich auch der CDU angehören, sind von der

 

Zahlung eines Mitgliedsbeitrages an die Frauen-Union befreit. Mitglieder, die nicht

 

der CDU angehören, sind verpflichtet, einen monatlichen Beitrag zu zahlen,

 
 

dessen Höhe von der Bundesdelegiertenversammlung der Frauen-Union geregelt

 

wird.

             
                   
     

§5

           
   

Gliederung

         

Die Gliederung der Frauen-Union entspricht dem Aufbau der Partei. Der

 

Kreisverband ist in Stadt- und Gemeindeverbände gegliedert.

   
                   
     

§6

           
   

Organe

           

Die Organe der Frauen-Union der CDU Kreisverband Delmenhorst sind:

 
 

a)

die Kreismitgliederversammlung

       
 

b)

der Kreisvorstand

         
                   
     

§7

           
   

Kreismitgliederversammlung

       

1.

Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ der Frauen-Union der

 
 

CDU Kreisverband Delmenhorst

       

2.

Die Kreismitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt

 

und wird vom Vorstand unter Aufgabe der Tagesordnung mit einer Frist von

 
 

mindestens zwei Wochen einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn 10%

 
 

aller Mitglieder oder 4 Stadt-/Gemeindeverbände es schriftlich unter Angabe der

 

zu behandelnden Tagesordnungspunkte beantragen.

     
                   
                   
     

§8

           
   

Aufgaben der Kreismitgliederversammlung

     

Die Aufgaben der Kreismitgliederversammlung sind:

     
 

a)

alle Maßnahmen zu beraten und zu beschließen, die der Verwirklichung

 
   

der in §2 genannten Ziele und Aufgaben dienen,

     
 

b)

den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes entgegenzunehmen, über

 
   

ihn zu beraten und zu beschließen,

       
 

c)

über die Entlastung des Kreisvorstandes zu beschließen,

   
 

d)

den Kreisvorstand der Frauen-Union der CDU-Kreisverband Delmenhorst

 
   

in jedem zweiten Kalenderjahr zu wählen,

     
 

e)

die Delegierten für Landesversammlung Oldenburg und für den

 
   

Delegiertentag der Frauen-Union der CDU in Niedersachsen für die Dauer

 
   

von zwei Jahren zu wählen,

       
 

f)

über Anträge zu beraten und zu beschließen,

     
 

g)

über die Satzung und Satzungsänderungen zu beschließen.

   
                   
     

§9

           
   

Kreisvorstand

         

1.

Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus:

     
 

a)

der Vorsitzenden,

         
 

b)

den bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden,

     
 

c)

der Schriftführerin,

         
 

d)

der Schatzmeisterin (optional)

       
 

e)

bis zu 7 Beisitzerinnen.

         

2.

Dem Kreisvorstand können mit beratender Stimme Mandatsträgerinnen oder

 
 

andere Persönlichkeiten der Frauen-Union angehören, wenn sie ihr Amt aus einer

 

Wahl erhalten haben.

         

3.

Der Kreisvorstand trifft mindestens zweimal im Kalenderjahr zusammen. Er wird

 

von der Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei

 
 

Wochen einberufen. In dringenden Fällen kann der Kreisvorstand mit einer

 
 

verkürzten Ladungsfrist von drei Tagen einberufen werden. Auf Antrag von einem

 

Drittel der Vorstandsmitglieder muss er unter Angabe der Tagesordnung

 
 

einberufen werden.

         

4.

Gerichtlich und außergerichtlich wird der Kreisverband durch die Vorsitzende oder

 

eine ihrer Stellvertreterinnen vertreten.

     
                   
     

§10

           
   

Aufgaben des Vorstandes

       

Die Aufgaben der Vorstandes sind:

       
 

a)

Ausführung der Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung und

 
   

Erledigung der politischen und organisierten Aufgaben der Frauen-

 
   

Union der CDU Kreisverband Delmenhorst.

     
 

b)

Vorbereitung und Einberufung der Kreismitgliederversammlung

 
 

c)

Rechenschaftsbericht an die Kreismitgliederversammlung

   
 

d)

Erarbeitung und Durchführung eines Arbeitsprogramms für den Bereich

 
   

des Kreisverbandes.

         
 

e)

Erarbeitung von Vorschlägen zur Nominierung von Kandidatinnen für die

 
   

Ämter in den Parteigremien auf Kreisebene oder anderen Gremien

 
 

f)

Förderung der Arbeit der Stadt- und Gemeindeverbände der Frauen-Union

 
 

g)

Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern,

 
   

soweit sie nicht der CDU angehören.

       
                   
     

§11

           
   

Stadt- und Gemeindeverbände

       

1.

Die Mitglieder in einer Stadt oder Gemeinde innerhalb eines Gebiete des

 
 

Kreisverbandes bilden einen Stadt- bzw. Gemeindeverband.

   

2.

Den Stadt- und Gemeindeverbänden obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

 

a)

die Kommunalpolitik,

         
 

b)

die Mitgliederwerbung und - betreuung,

     
 

c)

die Verbreitung der Kommunalwahlen,

     
 

d)

die Förderung der politischen Bildung der Mitglieder,

   
 

e)

die Förderung der Gemeinschaft,

       
 

f)

die Durchführung gemeinsamer Sitzungen von Vorstand und Fraktion,

 
 

g)

die Kontaktpflege mit den zuständigen Mandatsträgern auf Kreis-, Landes-

 
   

und Bundesebene,

         
 

h)

die Kontaktpflege mit dem Kreisvorstand,

     

3.

 Organe des Stadt- bzw. Gemeindeverbandes sind:

     
 

a)

Mitgliederversammlung

       
 

b)

der Stadt- bzw. Gemeindevorstand

       

4.

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

 
 

a)

Beschlussfassung über alle das  Interesse des Stadt- bzw.

   
   

Gemeindeverbandes berührende Angelegenheiten von grundsätzlicher

 
   

Bedeutung, insbesondere über die Richtlinien für die örtliche

   
   

Kommunalpolitik,

         
 

b)

Entgegennahme der Berichte der CDU-Fraktion der örtlichen

   
   

Kommunalvertretung,

         
 

c)

Entgegennahme des Jahresberichtes des Stadt- bzw.

   
   

Gemeindeverbandvorstandes,

       
 

d)

Wahl des Vorstandes des Stadt- bzw. Gemeindeverbandes in jedem 2.

 
   

Kalenderjahr,

         

5.

Mitgliederversammlungen sind mindestens einmal jährlich durchzuführen. Eine

 

Mitgliederversammlung ist ferner innerhalb von drei Wochen abzuhalten, wenn

 

ein Fünftel der Mitglieder des Stadt- bzw. Gemeindeverbandes es unter Angabe

 

der zu behandelnden Punkte schriftlich beantragt.

     

6.

Der Stadt- bzw. Gemeindeverbandsvorstand besteht aus:

   
 

a)

der Vorsitzenden

         
 

b)

bis zu zwei Stellvertreterinnen

       
 

c)

der Schriftführerin

         
 

d)

drei bis sieben Beisitzern

       

7.

Mandatsträgerinnen, soweit sie der CDU angehören und im Gebiet des Stadt-

 
 

bzw. Gemeindeverbandes wohnen sowie sonstige Sachständige können auf

 
 

Einladung des Stadt- bzw. Gemeindeverbandsvorstandes an den Sitzungen

 
 

teilnehmen. Sie haben kein Stimmrecht

       
                   
     

§12

           
   

Beschlussfähigkeit

         

1.

Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen sind in jedem Fall

 
 

beschlussfähig.

         

2.

Die anderen Organe sind beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen

 
 

worden sind und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

3.

Zur ordnungsgemäßen Einladung gehört die Angabe des Ortes, des Datums, der

 
 

Zeit und der Tagungsort. Die Einladungsfrist beträgt sieben Tage, soweit in

 
 

dieser Satzung nicht längere Fristen vorgesehen sind, vor Eintritt in die

 
 

Tagesordnung ist die Beschlussfähigkeit durch die Vorsitzende festzustellen.

 

4.

Bei Beschlussunfähigkeit hat die Vorsitzende die Sitzung sofort aufzuheben und

 

Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung für die nächste Sitzung zu verkünden. Sie ist

 
 

dabei an die Form und Frist für die Einberufung des Organes nicht gebunden. Die

 

Sitzung ist dann in jedem Fall beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung

 
 

hinzuweisen. Ergibt sich die Beschlussunfähigkeit während der Sitzung bei einer

 
 

Abstimmung oder Wahl, so wird in der nächsten Sitzung erneut abgestimmt oder

 

gewählt.

           

5.

Stimmenenthaltungen oder ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der

 
 

Beschlussfähigkeit mit.

         
                   
     

§13

           
   

Abstimmungen

         

1.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

 
 

Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

     

2.

In allen Organen erfolgen Abstimmungen mit Ausnahme von Wahlen durch

 
 

Handzeichen oder durch hochgehobene Stimmkarte, es sei denn, dass 1/4 der

 
 

anwesenden Stimmberechtigten geheime Abstimmung verlangt.

 
                   
     

§14

           
   

Wahlen

           

1.

Die Wahlen der Vorstände und der Delegierten sind geheim und erfolgen durch

 

Stimmzettel. Bei allen übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn auf

 

Befragen keiner widerspricht.

       

2.

Sind in einem Wahlgang für ein Organ der Funktion nach mehrere Personen zu

 
 

wählen (z.B. Beisitzer im Vorstand), so erfolgt die Wahl durch ein auf dem

 
 

Stimmzettel zum Namen einer Kandidatin gesetztes Kreuz. Stimmzettel, auf

 
 

denen nicht mindestens 3/4 der Zahl der zu wählenden Kandidatinnen angekreuzt

 

sind, sind ungültig. Stimmzettel, auf denen mehr Namen angekreuzt sind, als der

 

Funktion nach zu wählen sind, sind ebenfalls ungültig. Sind nur zwei oder drei

 
 

Personen zu wählen, so genügt das Ankreuzen von einer Person bzw. zweier

 
 

Personen. Wenn nicht mehr Kandidatinnen zur Verfügung stehen als Positionen

 
 

zu besetzen sind, so kann eine Wahl durch ja oder nein auf dem

   
 

Stimmzettel erfolgen.

         

3.

Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

Stimmenthaltungen und ungültige Stimmzettel zählen nicht mit für die

 
 

Feststellung der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

   

4.

Wenn die erforderliche Mehrheit im 1.Wahlgang nicht erreicht wird, findet eine

 
 

Stichwahl unter den nicht gewählten Kandidatinnen mit den nächstniedrigen

 
 

Stimmzahlen statt. In die Stichwahl kommt jeweils eine Kandidatin mehr, als

 
 

noch Sitze zu besetzen sind. Entfallen hierbei auf die letzte Stelle in der

 
 

Reihenfolge nach Stimmzahlen zwei oder mehr Kandidatinnen mit gleich vielen

 
 

Stimmen so werden diese Kandidatinnen alle in die Stichwahl einbezogen. Ist

 
 

eine Entscheidung zwischen zwei Kandidatinnen mit gleicher Stimmzahl

 
 

erforderlich, erfolgt diese ebenfalls durch Stichwahl.

     

5.

Sollte nach einer Stichwahl keine Kandidatin die erforderliche Mehrheit erhalten

 

haben, folgt ein weiterer Wahlgang, bei dem diejenige mit den meisten Stimmen

 

gewählt sind. Ergibt sich auch nach diesem Wahlgang Stimmengleichheit, so

 
 

entscheidet das Los zwischen allen Kandidatinnen mit gleicher Stimmzahl.

 

6.

Erhalten mehr Kandidatinnen die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen

 

als noch Sitze zu vergeben sind, so sind die Kandidatinnen mit den höheren

 
 

Stimmenzahlen in der Reihenfolge ihrer Stimmen gewählt.

   
                   
     

§15

           
   

Sonstige Verfahrensfragen

       

Sofern in dieser Satzung etwaige Verfahrensfragen nicht abschließend geregelt sind,

gelten die Bestimmungen der Satzung der CDU Kreisverband  Delmenhorst und

 

des Statutes der CDU Deutschlands entsprechend.

     
                   
     

§16

           
   

Inkrafttreten

         

Diese Satzung tritt nach Annahme durch die Kreismitgliederversammlung der

 

Frauen-Union der CDU Kreisverband Delmenhorst am 24.06.2015 in Kraft.

 
                   
                   

Delmenhorst, 24.06.2015

         
                   
                   

Christina Naujoks

           
                   

Christina Naujoks

           

Vorsitzende

           
                   
Termine